Masken an Schulen: Landesregierung verschläft Datenerhebung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Maskenpflicht an Schulen ist am 2. April 2022 vor dem Hintergrund der
bundesrechtlichen Beschlüsse zum Infektionsschutzgesetz und der daran
ausgerichteten neuen Coronavirus-Basisschutzverordnung gänzlich entfallen.
Selbstverständlich können Schüler sowie Lehrkräfte weiterhin freiwillig eine
Maske tragen. Darüber entscheidet jede und jeder Einzelne in eigener
Verantwortung. Die Hessische Landesregierung stellt Lehrkräften weiterhin
medizinische Masken sowie FFP2-Masken zur Verfügung. Nach einem Infektionsfall
in einer Klasse oder Lerngruppe wird weiterhin das Maskentragen am Platz auf
freiwilliger Basis sowie eine freiwillige Testung für den Rest der betreffenden
Woche empfohlen.

Der
durch die Landesregierung verfügte Wegfall der Maskenpflicht erscheint
willkürlich und wenig planvoll. Daher wurde die Landesregierung in einer
kleinen Anfrage (Drucksache 20/8035) gefragt, auf welche Untersuchungen bzw.
Erkenntnisse sich die neue Anordnung stützt. Konkret, um welchen Faktor sich
das Übertragungsrisiko des SARS-CoV-2-Virus für den einzelnen Schüler bzw.
Lehrer bzw. deren Angehörige durch den Wegfall der Maskenpflicht erhöht unter
der Annahme, dass sämtliche Schüler tatsächlich die Maske ablegen und die
übrigen Risikofaktoren unverändert bleiben. Antwort des Ministeriums: wir
wissen es nicht. Denn zur Beantwortung der Fragen wären Studien erforderlich,
in denen während eines hohen Infektionsgeschehens zwei Vergleichsgruppen
gebildet würden, wobei eine Gruppe von Schülern durch Masken geschützt und eine
weitere ungeschützt wäre. Solche Untersuchungen sind der Hessischen
Landesregierung nicht bekannt. Tatsächlich gibt es solche Untersuchungen nicht.
Die entsprechenden Daten hätten jedoch längst erhoben werden können (auch
retrospektiv). Dann wüsste die Landesregierung, wie groß der Effekt der Masken
tatsächlich ist.

Noch
hilfloser ist die Antwort auf die Frage, wie hoch die Inzidenz einer
SARS-CoV-2-Infektion jeweils bei den Schülern bzw. Lehrern an hessischen
Schulen war und bei wie vielen der Erkrankten eine ambulante bzw. stationäre
bzw. intensivmedizinische Behandlung erforderlich war. Antwort der
Landesregierung: „Nach § 9 der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen
Gesundheitsdaten einem besonderen Schutz. Deshalb erfolgt keine Abfrage der
Behandlungsdaten durch die Schulen oder die Schulverwaltung“. Hier offenbart
sich auch die ganze Inkompetenz der Landesregierung: die Datenschutz-Grundverordnung
schützt die personenbezogenen Gesundheitsdaten, keinesfalls jedoch
epidemiologische Daten – wie etwa die Inzidenz, Morbidität oder Letalität einer
größeren Personengruppe, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten
zulassen.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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