Maßnahmen gegen illegale Migration nach BREXIT: Nur befristeter Aufenthaltsstatus und eingeschränkte Sozialleistungen

Guten Morgen liebe Hessen,

Seitdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, kann die dortige Regierung in vielen Bereichen freier und ohne ständige Bevormundung aus Brüssel agieren. Und dass dies zum Wohl der Bevölkerung ist, zeigt sich aktuelle an der Impfquote: diese liegt inzwischen bei über 40 Prozent, während in Deutschland nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Dafür nimmt Deutschland die meisten „Schutzsuchenden“ auf. Eigentlich wollen alle EU-Staaten ein gerechtes Verteilungssystem für Schutzsuchende, in der Praxis versuchen aber fast alle EU-Staaten, so wenige wie möglich ins Land zu lassen und diejenigen, die bereits da sind, zur Ausreise zu bewegen. Das funktioniert auch gut, da es ein Land gibt, das „Schutzsuchende“ ohne Obergrenze aufnimmt: Deutschland. Das nutzen besonders diejenigen Länder aus, die aufgrund ihrer geografischen Lage die Erstaufnahmeländer der EU sind, z.B. Griechenland.

Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ergab, stellen griechische Behörden den Schutzsuchenden Reiseausweise aus, die sie zur Einreise und Aufenthalt in Deutschland berechtigen – jedenfalls für einen Kurzaufenthalt. Diese Einreise erfolgt dann häufig bequem per Flugzeug und nicht wenige der „vorübergehend“ nach Deutschland eingereisten Personen nutzen den Aufenthalt in Deutschland, um dort erneut einen Asylantrag zu stellen, obwohl sie in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Dies betrifft nach einem Bericht der Welt monatlich etwa 1.000 Personen (1). Hinzu kommen selbstverständlich diejenigen Schutzsuchenden, die durch die Bundesregierung aus Griechenland eingeflogen werden. Damit wird aber deutlich, dass es vielen „Schutzsuchenden“ nicht darum geht, Schutz vor Verfolgung zu erlangen, sondern in ein Land ihrer Wahl – meist Deutschland – einzuwandern, weil dort die Leistungen an höchsten sind und zudem in vielen Bereichen der Migrantenbonus gewährt wird. Und Dank der EU ist es offensichtlich sehr einfach, auch als „Schutzsuchender“ von einem EU-Staat in einen anderen zu gelangen, um sich dort niederzulassen.

Dieses Problem hat Großbritannien nicht mehr, da keine Freizügigkeit mehr zu anderen EU-Staaten besteht. Und die Regierung kann inzwischen auch frei von EU-Vorgaben agieren. Das macht die Regierung offensichtlich auch, denn zukünftig soll zwischen Asylbewerbern, die legal ins Land gelangen und solchen, die illegal einreisen, unterschieden werden. Letztere haben nur eingeschränkte Rechte. „Schutzsuchende“, die mit Schlauchbooten oder mit falschen Papieren auf die Insel gelangen, sollen grundsätzlich nur einen befristeten Aufenthaltsstatus und eingeschränkte Sozialleistungen erhalten. Zudem wird die Möglichkeit einer Abschiebung in kürzeren Zeitabständen geprüft. Personen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Großbritannien einreisen, können zukünftig praktisch keinen Asylantrag mehr stellen. Die Regierung argumentiert, dass dies auch der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, die Flüchtlingen kein uneingeschränktes Recht gewährt, ein Asylland auszusuchen.

„Schutzsuchende“, die wegen einer Straftat abgeschoben wurden und dennoch ins Land zurückkehren, sollen bis zu fünf Jahren inhaftiert werden können, Menschenschmuggler sogar mit lebenslanger Haft. Der „Neue Plan für Immigration“ wird von Politikern der Labour Partei und diversen Flüchtlingsorganisationen kritisiert. Das Britische Rote Kreuz bezeichnete die Neuregelung als „unmenschliches System“ (2).
Das „unmenschliche System“ ist jedoch nichts anderes als ein souveräner Rechtsstaat, der frei entscheiden kann, wer in das Land einreisen kann und wer nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/fluechtlinge-reisepasse/
(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466673/4

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