Mehr Fälle von Antisemitismus & Rechtsextremismus: Landesregierung konstruiert angebliche „Probleme“

Guten
Morgen liebe Hessen,

Eine
neue Anordnung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft an alle
Staatsanwaltschaften schreibt vor, dass zukünftig grundsätzlich bei solchen
Delikten ein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen ist,
wenn diese antisemitisch oder rassistisch motiviert sind. In diesen Fällen soll
es nur noch ausnahmsweise möglich sein, das Verfahren einzustellen und auf den
Weg der Privatklage zu verweisen. Die zuständige Ministerin begründete dies mit
der „Zunahme antisemitischer und rechtsextremistischer Haltungen und
Handlungen“. Nach der Verfügung darf die Einstellung von Verfahren nach dem
Opportunitätsprinzip bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten
nur nach sorgfältiger Prüfung und in besonders zu begründenden Ausnahmefällen
erfolgen (1).

Nach
Auskunft der Landesregierung gab es in Hessen in den Jahren 2012 bis 2021
insgesamt 12.063 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten,
darunter 556 wegen antisemitischer Bestrebungen. Über den Ausgang der Verfahren
machte die Landesregierung jedoch ungeachtet entsprechender Fragen keine
Angaben. Denn nicht jedes Ermittlungsverfahren führt auch zu einer Verurteilung
des Beschuldigten. Gerade der durch zahlreiche Presseberichte bekanntgewordene
Fall eines Sängers in einem Leipziger Hotel im Oktober 2021 zeigte, dass
keineswegs sämtliche Anschuldigungen, die im Rahmen von Anzeigen erhoben
werden, auch den Tatsachen entsprechen. In einer kleinen Anfrage (Drs. 20/8298)
wurde die Landesregierung gefragt, in wie vielen der Ermittlungsverfahren wegen
rechtsextremistischer bzw. antisemitischer Straftaten eine Anklageerhebung
durch die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgte und in wie vielen dieser
Verfahren eine Verurteilung des Täters bzw. eine Einstellung des Verfahrens
erfolgte. Die zuständige Justizministerin antwortete, dass hierüber keine Statistiken
vorliegen und die Fragen daher nicht beantwortet werden könnten.

Ganz
offensichtlich konstruiert die Landesregierung ein angebliches „Problem“ der „Zunahme
antisemitischer und rechtsextremistischer Handlungen“, hat jedoch nach eigenem
Bekunden keinerlei Kenntnisse über die tatsächliche Häufigkeit antisemitischer
und rechtsextremistischer Straftaten. Sie legt zwar eine Statistik von Delikten
vor, die zur Anzeige gebracht wurden, besitzt jedoch keinerlei Kenntnisse
darüber, ob die angezeigten Straftaten überhaupt begangen wurden bzw. ob die
betreffenden Handlungen den Tatbestand einer Straftat erfüllen. Gerade der Fall
Ofarim zeigt, dass selbst angebliche antisemitische Straftaten, die weltweit
eine Welle der Empörung ausgelöst haben, möglicherweise frei erfunden sein
können. Aber auch in weniger spektakulären Fällen wird es nicht selten
vorkommen, dass sich im Verlauf einer Ermittlung herausstellt, dass sich ein
angezeigter Vorfall entweder überhaupt nicht oder in anderer Weise abgespielt
hat als vom Anzeigeerstatter dargestellt. Im Ergebnis kann vermutet werden,
dass von den angezeigten zunehmenden „antisemitischen und rechtsextremistischen
Handlungen“ nur ein geringer Bruchteil tatsächlich zu einer Anklage und
Verurteilung des Täters geführt hat.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/472379/8-9

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