Mehr Syrer erhalten deutsche Staatsbürgerschaft – Verdreifachung von 2020 auf 2021

Guten
Morgen liebe Hessen,

Zu
Beginn des Jahres 2021 lebten in Deutschland etwa 105.000 Personen in
Deutschland, die als Syrer registriert waren und eine Aufenthaltsdauer von
mindestens sechs Jahren in Deutschland aufwiesen. Anfang 2022 waren es bereits
449.000 – also mehr als viermal so viele. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes wurden im Jahr 2021 rund 131.600 Ausländer eingebürgert –20 Prozent
mehr als 2020. Die Zahl der eingebürgerten Syrer hatte sich dabei von 2020 auf
2021 fast verdreifacht. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich
die Anzahl der Syrer, die sich erfolgreich um einen deutschen Pass bewerben,
weiterhin ansteigen wird (1).

Das
ist tatsächlich auch zu erwarten. Denn die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung wurden zwischenzeitlich von einem ohnehin niedrigen Niveau noch
weiter abgesenkt. Aktuell wird eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren und
der Nachweis „ausreichender Deutschkenntnisse“ sowie ein gesicherter
Lebensunterhalt verlangt. In der Praxis sind die Anforderungen gering. Immer
wieder wird über Fälle berichtet, bei denen ein Eingebürgerter selbst nach
jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland vor Gericht einen Dolmetscher
benötigt. Auch die Mindestdauer von acht Jahren stellt nicht die absolute
Untergrenze dar. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ kann diese Dauer auf
sechs Jahre verkürzt werden. Auch hier kann man vermuten, dass zahlreiche
Behörden bei der Auslegung des Begriffes „besondere Integrationsleistungen“
eher großzügig sind.

Und
so wird ein Großteil der weit über 400.000 Syrer mit der Aufenthaltsdauer von
mehr als sechs Jahren vermutlich in absehbarer Zeit einen Einbürgerungsantrag
stellen, der vermutlich auch in den meisten Fällen positiv beschieden werden
wird. Was dabei sowohl Politiker wie auch Behörden geflissentlich übersehen:
eigentlich gewährt das Asylrecht nur einen befristeten Aufenthalt, bis der
Asylgrund entfallen ist. Das dürfte bei vielen der syrischen Asylbewerber
inzwischen der Fall sein. Denn im größten Teil des Landes herrscht inzwischen
kein Krieg mehr, eine Gefährdung der Rückkehrer dürfte in den meisten Fällen
nicht vorliegen. Doch das wird in aller Regel durch die deutschen Behörden
nicht geprüft, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Im Gegenteil: Anträge auf
Einbürgerung werden großzügig behandelt, die Frage einer möglichen Rückkehr in
die Heimat wird nicht gestellt. Dabei wäre Syrien auf die Rückkehr von
Flüchtlingen dringend angewiesen – vor allem von solchen, die tatsächlich
Fachkräfte sind und beim Wiederaufbau des Landes benötigt werden.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/einbuergerungen-2021-immer-mehr-syrer-erhalten-den-deutschen-pass/

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