Mehrheit der Muslime: Religionsvorschriften stehen über staatlichem Gesetz

Guten Morgen liebe Hessen,

Zu Beginn des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen bestätigt (Az: 2 BvR 1333/17) (1). Auf den ersten Blick sicher eine richtige Entscheidung, die jedoch – einmal mehr – das Grundproblem des Konflikts zwischen Verfassungstreue einerseits und Wahrnehmung religiöser Pflichten andererseits zeigt.

Im konkreten Fall ging es um eine Rechtsreferendarin im Land Hessen, die in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt. Sie war vor Aufnahme ihres Referendariats durch das zuständige Oberlandesgericht darauf hingewiesen worden, dass sie mit Kopftuch keine Tätigkeiten wahrnehmen könne, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Dagegen hatte die Referendarin durch sämtliche Instanzen erfolglos geklagt und dann das Bundesverfassungsgericht angerufen, das ihre Beschwerde nunmehr ebenfalls zurückgewiesen hat. Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass das Kopftuchverbot zwar in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte individuelle Glaubensfreiheit eingreift. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates eine hohe Bedeutung zukommt. Denn die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gehört zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats (1).

Der Kopftuchstreit ist nicht neu und hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Gerichte beschäftigt – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Auch das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur auf die konkrete Fallkonstellation – Rechtsreferendarin im Dienst der Justizbehörden – anwendbar. Es zeigt aber, dass Konflikte zwischen staatlicher Ordnung einerseits und religiösen Vorgaben andererseits fast ausschließlich bei einer bestimmten Religion auftreten. Dies liegt zum einen daran, dass diese Religion zahlreiche unterschiedliche – und teilweise verfeindete – Gruppierungen und Strömungen kennt und Vorgaben dieser Religion sehr uneinheitlich sind. Es gibt zahllose islamisch Religionsgelehrte und Religionsführer, die jeweils eigenständig bestimmte Verbote und Gebote erlassen, die dann von einer bestimmten Anzahl von Gläubigen mehr oder weniger streng befolgt werden. Die Validität dieser Gebote ist gerichtlich nicht überprüfbar, d.h. das Gericht hat insoweit die Behauptungen eines Gläubigen (oder vorgeblich Gläubigen) zu akzeptieren, dass ein bestimmtes Verhalten für ihn als zwingende religiöse Vorschrift anzusehen ist. Dieses Verhalten wird praktisch nur durch Eingriffe in fremde Grundrechte begrenzt – und selbst da sind deutliche Grenzüberschreitungen möglich.

Und so entstehen zwangsläufig immer mehr Konflikte zwischen den nach einem demokratischen Verfahren beschlossenen und in aller Regel rational begründbaren Gesetzen des Landes und Forderungen, die als angeblich zwingende religiöse Gebote bezeichnet werden. Diesen Forderungen wird von den Gesetzgebern und Gerichten immer mehr entsprochen, so dass die Gesetze zunehmend nur für Ungläubige gelten, die für sich keine religiös begründete Ausnahmeregelung beanspruchen können. Für diejenigen, die sich auf einen religiösen Zwang berufen, gelten die Gesetze nach Belieben der betreffenden Personen. Eine Studie der Universität Münster zeigte, dass für viele Zuwanderer aus der Türkei Religionsgebote wichtiger sind als Gesetze des Staates. Der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ stimmte fast die Hälfte der Befragten zu (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html

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