Meinungsvielfalt in größtmöglicher Breite? WDR wollte Islamistin und Israelhasserin einstellen

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit Beschluss vom 20. Juli 2021 verfügte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Anhebung des Rundfunkbeitrags (1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20). Das Gericht führte seinerzeit in seiner Begründung u.a. aus: „Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“ (1). Was die Richter unter der „Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite“ konkret verstehen, erläuterten sie nicht näher. Aber die Verantwortlichen von ARD und ZDF scheinen das durchaus wörtlich verstanden zu haben – insbesondere die größtmögliche Breite der Meinungen, die auch antisemitische und israelfeindliche Auffassungen umfasst.

Denn kaum war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verkündet, engagierte der WDR die Journalistin Nemi El-Hassan als Moderatorin. Die Journalistin nahm an einem antisemitischen Hass-Marsch teil, verbreitete auf den sozialen Medien regelmäßig extrem anti-israelische Inhalte und äußerte sich lobend über das iranische Mullah-Regime (2). Noch vor wenigen Wochen hatte sie Parolen wie „Antizionism is a duty“ und „From the River to the See, Palestine will be free“ geliked – ebenso einen Beitrag, der den Ausbruch von Terroristen aus einem israelischen Gefängnis feierte und den sie als „unglaubliche Heldentat“ bezeichnete (3).

Angesichts dieser Entwicklung sah sich das ZDF wohl veranlasst, auch die volle Breite der Meinungsvielfalt anzubieten – jedenfalls im linken Spektrum. Sie engagierte Feyza-Yasmin Ayhan (20) als Autorin für die Sitcom „Barrys Barbershop“. Für die BILD-Zeitung Anlass für die Schlagzeile: „Nach WDR-Skandal: ZDF holt islamistische Autorin ins Team“. Denn die Journalistin war durch ähnliche Aktionen aufgefallen wie ihre Kollegin vom WDR. So postete sie z.B. in den sozialen Medien eine antisemitische Karikatur, die „hakennasige Juden“ zeigte. 2015 war sie bei der Hamas-nahen Deutschen Jugend für Palästina aufgetreten, rechtfertigte Gewalt gegen Israel und wünschte sich ein Ende des jüdischen Staates herbei. Sie kritisierte eine angeblich „krank grossen Lobby“ des Staates Israel und schrieb auf Instagram: „Arabische Demos BESTE immer viel Energie und bisschen Party“. Das ZDF sieht in den extremistischen Ansichten ihrer Autorin kein Problem. Begründung einer ZDF-Sprecherin: „Grundsätzlich gilt: Alle vom ZDF beauftragten Produktionen werden redaktionell geprüft und inhaltlich abgenommen“. Immerhin kam von Florian Hahn – einem Bundestagsabgeordneten der CSU – heftige Kritik. Er bezeichnete die „Einstellung von Mitarbeitern mit abstoßend antisemitischen Klischees“ beim öffentlich-rechtlichen Sender als „absolut inakzeptabel“ (4).

Den Sender wird das kaum beeindrucken. Er wird wohl weiterhin Mitarbeiter einstellen, die das ganze Meinungsspektrum nach links vertreten – auf Kosten der Beitragszahler, die dafür Zwangsabgaben leisten müssen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html

(2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/islamismus-skandal-wdr-zieht-keine-konsequenzen-77666528.bild.html

(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik/likes-fuer-antisemitismus-neue-vorwuerfe-gegen-tv-moderatorin-77744690.bild.html

(4) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-wdr-skandal-zdf-holt-islamistische-autorin-ins-team-77944146.bild.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren