MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN WOHL EGAL: Nach Glückwünschen zur islamischen Revolution diesmal Lob zum Jahrestag Richtung China

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Älteren erinnern sich noch – inzwischen gerne – an den vormaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, unmittelbarer Nachfolger von Theodor Heuss und im Gegensatz zu diesem nur mit mäßigen Redetalent ausgestattet. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden deutliche Zeichen einer Altersdemenz sichtbar, die auch unbefangenen Beobachtern nicht verborgen blieb. Legendär sind seine – teilweise erfundenen – Aussprüche, wie etwa „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Tananarive!“. Vor allem mit Äußerungen über die vormaligen Kolonien wurde er berühmt: „Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie sauber werden“ oder „Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung da unten“ (1). Dabei konnte Lübke auch größere Zeiträume überblicken und geschichtliche Zusammenhänge herstellen, wie etwa mit der Feststellung: „Hier wo heute Helgoland ist, war früher Sansibar“ – nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig.

Vielen Bürgern waren diese Äußerungen ihres Präsidenten peinlich, aber Lübke war nicht in der Lage, dies zu erkennen, weil ihn seine Erkrankung daran hinderte. Auch seine Mitarbeiter konnten die Äußerungen des Präsidenten nicht verhindern, da Lübke dazu neigte, sich nicht an sein Redemanuskript zu halten und frei zu sprechen. Das ist bei unserem aktuellen Bundespräsidenten anders. Der ist – soweit bekannt – gesundheitlich nicht beeinträchtigt und macht nichts, was nicht durch das Präsidialamt abgesegnet wäre. Seine Äußerungen lassen dagegen die rhetorischen Missgriffe Lübkes als harmlos erscheinen.

So gratulierte Steinmeier im Februar 2019 der iranischen Staatsführung zum 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ – „auch im Namen meiner Landsleute“. Gemeint war der 11. Februar 1979, an dem die Mullahs mit Ajatollah Chomeini die Macht in Teheran übernahmen. Die Folgen sind bekannt: „Massenhinrichtungen und Folter, brutale Verfolgung von Frauen, Minderheiten und Opposition, die Errichtung eines islamistischen Terror-Staats, der Israel mit Vernichtung droht, den Nahen Osten mit seinen Milizen überzieht und den Holocaust leugnet“. Auch massive Kritik zahlreicher Politiker veranlassten das Bundespräsidialamt offensichtlich nicht dazu, die Äußerungen selbstkritisch zu überdenken (2).

Im Gegenteil: so war der 1. Oktober 2019 für den Präsidenten wiederum ein Anlass, einem undemokratischen und die Menschenrechte verachtenden Regime zum Jahrestag zu gratulieren. Diesmal war es der 70. Jahrestag des Bestehens der Volksrepublik China. Steinmeier lobte in seinem Telegramm die „lange und enge“ Partnerschaft zwischen Deutschland und China. Steinmeier wünschte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (66) „viel Erfolg bei der großen Herausforderung, den Erwartungen der Chinesinnen und Chinesen an eine gute Zukunft gerecht zu werden“ (3).

Kein Wort zu Menschenrechtsverletzungen, kein Wort zur aktuellen Situation in Hongkong. Kritik kam u.a. von der FDP-Generalsekretärin: „Da hat jemand den ­Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden. Zu Gewalt und ­Unterdrückung in Hongkong zu schweigen ist mit unseren Werten nicht vereinbar“ und vom menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag: „China tritt politisch, militärisch und wirtschaftlich immer aggressiver und rücksichtsloser auf, weshalb wir gerade 30 Jahre nach dem Massaker von Tian’anmen und dem Ende der DDR-Diktatur klarer formulieren müssen, dass wir mit Chinas aggressiver Haltung gegen Freiheit und Frieden wirklich nicht einverstanden sind“ (3).

Da wünscht sich manch einer Heinrich Lübke zurück. Über dessen Äußerungen konnte man wenigstens lachen und niemand nahm sie ernst.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/2002/14/200214_stimmts_luebke.xml
(2) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html
(3) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-hongkong-protesten-steinmeier-gratuliert-dem-china-regime-65098392.bild.html

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