Merkel und von der Leyen widerlegen These: SPD-Ministerinnen glauben Frauen in Verantwortung sorgten für mehr Erfolg

Guten Morgen liebe Hessen,

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht es seit mehr als 70 Jahren im Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass jeder dieselben Rechte besitzt bzw. niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden soll. Gleichberechtigung bedeutet jedoch nicht Ergebnisgleichheit. Insbesondere bedeutet es nicht, dass in allen Bereichen die Geschlechtsverteilung symmetrisch ist, d.h. in einer definierten Gruppe immer die eine Hälfte aus Männern und die andere aus Frauen besteht. Das ist in allen Bereichen zu beobachten. Es gibt Berufe, die von Männern dominiert sind (Ingenieure, Bauarbeiter, Kanalarbeiter, Müllabfuhr) und es gibt solche, in denen überwiegend Frauen tätig sind (Kindergarten, Grundschullehrer, Supermarktkassen, Hebammen). Eine ungleiche Geschlechterverteilung findet sich aber auch in vielen anderen Bereichen, ohne dass eine Diskriminierung vorliegt: Zuschauer in Fußball- und Eishockeystadien sind meist Männer, ebenso Obdachlose oder Insassen von Gefängnissen. Und auch Parlamentarier sind überwiegend Männer. Warum das so ist, hat sicher viele Gründe – einen jedoch ganz sicher nicht: eine gezielte oder systematische Ungleichbehandlung der Geschlechter.

Das verstehen aber viele Politiker nicht. Sie unterstellen bei jeder Abweichung von der 50:50-Quote eine strukturelle Benachteiligung von Frauen oder die „gläserne Decke“, die unsichtbar, aber dennoch wirkungsvoll sein soll. Und wenn sich das 50:50-Gleichgewicht trotz Gleichberechtigung nicht von alleine einstellen will, wird mit Gewalt nachgeholfen und das meist ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Und dann muss eine Frauenquote her. Natürlich nicht für Obdachlose oder Gefängnisinsassen, sondern nur dort, wo es um Macht und/oder Geld geht, also bei politischen Mandaten und bei gutbezahlten Jobs.

Und da fordern Politiker immer wieder eine Frauenquote. Beispiel: Wahlen. Wenn nicht in allen Parlamenten die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, sollen die Wähler gezwungen werden, mindestens 50 Prozent Frauen zu wählen. Linke Regierungen in Brandenburg und Thüringen haben das versucht und entsprechende Gesetze verabschiedet und sind damit vor dem jeweiligen Verfassungsgericht erwartungsgemäß gescheitert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich in diesem Sinne entschieden.

Ungeachtet dessen beschloss das Bundeskabinett kürzlich neue Vorgaben für Vorstände von Unternehmen und Sozialkassen. Die sollen jetzt gesetzlich verpflichtet werden, mindestens eine Spitzenposition mit einer Frau zu besetzen, falls der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. In Vorstände von Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern müssen sogar immer dann beide Geschlechter vertreten sein, wenn diese aus mehr als einer Person bestehen. Die beiden zuständigen Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht (beide SPD) waren zufrieden mit dem Entwurf. Das Gesetz sei ein Meilenstein „im Sinne einer zukunftsfähigen, modernen Gesellschaft“ – so Franziska Giffey. sagte Giffey. Frauen in Vorständen seien Vorbilder und sorgten „erwiesenermaßen für mehr Erfolg“ (1). Welchen Erfolg sie meint, erwähnt sie nicht. Und sie erklärt auch nicht, warum nicht alle Unternehmen Frauen in Führungspositionen berufen, wenn dadurch das Unternehmen mehr Erfolg hätte. Und dass Frauen in Führungspositionen Garanten für Erfolg sind, sieht man an der Bundesregierung mit ihrer Chefin Merkel und an der EU mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html

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