Merkels Kampf gegen Rassismus – Islamkritik künftig strafbar?

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 31. Oktober 1517 schlug Marin Luther seine 95 Thesen zur Reform der katholischen Kirche an die Tür der Wittenberger Schlosskirche. Die Folgen sind bekannt. Jetzt – etwa 500 Jahre später – hat die Bundeskanzlerin 89 Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ aufgelistet.

Vielleicht war es Absicht, dass es nicht 95 geworden sind, vielleicht sind ihr aber auch einfach nicht mehr eingefallen. Wie dem auch sei – sicher dürfte sein, dass dieser Katalog keine besondere geschichtliche Bedeutung erlangen wird und in 500 Jahren niemanden mehr interessieren wird (und wahrscheinlich schon in weniger als 500 Tagen nicht mehr).

Aber die Zahl 89 soll vermutlich die Bedeutung des Papiers unterstreichen, das ihm die Kanzlerin beimisst. Dabei hätte man die – grundsätzlich legitimen – Ziele wohl mit 3 oder 4 Sätzen besser und prägnanter formulieren können. Aber 89 hört sich natürlich nach mehr an – eben fast 95. Geplant sind unter anderem „Änderungen im Strafgesetzbuch: Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Bekämpfung von sog. Feindeslisten (auch „Todeslisten“ genannt)“ im Rahmen der „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ (1). Die Führung und Veröffentlichung von Feindeslisten rechtsextremer Organisationen soll damit unter Strafe gestellt werden, Listen linksextremer Organisationen – wie etwa der Antifa – dagegen nicht. Das dürfte kaum verfassungskonform sein, wird aber die Kanzlerin sicher nicht stören.

Beim Durchlesen der 89 Thesen fällt auf, dass sich vieles wiederholt – teilweise sogar mit identischen Formulierungen. Da geht es z.B. mehrfach um die „Bekämpfung“ von Muslimfeindlichkeit und islamfeindlicher Diskriminierung. Islamfeindlichkeit – also Ablehnung des Islam – soll also „bekämpft“ werden (1). Die Ablehnung des Islam ist jedoch Teil der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit, die nicht nur das Bekenntnis zu einer Religionsgemeinschaft schützt, sondern auch deren Ablehnung als negative Religionsfreiheit. Und die Ablehnung des Islam ist durchaus nachvollziehbar. Denn Teil des Islam ist dessen Rechtsordnung – die Scharia. Diese weist Muslimen und Nicht-Muslimen unterschiedliche Rechte zu und steht damit bereits im Widerspruch zum Grundgesetz. Teil des Islam ist auch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte. Dort ist z.B. geregelt, dass die islamische Scharia „der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung“ ist (Artikel 25), jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, soweit dies „nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstößt“ (Artikel 22) und dass es „nur die in der Scharia erwähnten Verbrechen und Strafen“ gibt (Artikel 19) (2). Und dort wird einiges erwähnt, was mit unserer Rechtsordnung (derzeit noch nicht) vereinbar ist: Verbrechen im Sinne der Scharia und damit des Islam sind u.a. Gotteslästerung, „Hexerei“, Alkoholkonsum, homosexuelle Handlungen und Prostitution. Die Strafen: u.a. Prügelstrafen, Auspeitschen, Amputationen von Händen und Füßen und die Todesstrafe – alle in der Regel öffentlich vollzogen (3-8).

Wer sich künftig kritisch zu diesen religiösen Praktiken äußert oder diese sogar ablehnen sollte, muss damit rechnen, von der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung wegen Islamfeindlichkeit „bekämpft“ zu werden. Wie das genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Vorerst ist aber nicht damit zu rechnen, wegen Islamfeindlichkeit öffentlich ausgepeitscht oder enthauptet zu werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828
(2) https://web.archive.org/web/20160501065641/http://www.islamdebatte.de/islamische-schluesseltexte/kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam
(3) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396
(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/saudiarabiensicherheit/202298
(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/todesstrafe-fuer-kriminelle-enthauptungen-in-saudi-arabien-im-namen-des-islam/10977368.html
(6) https://www.zeit.de/kultur/2020-11/todesstrafe-iran-politische-gefangene-nicht-hinrichten-navid-afkari-scharia-islam/komplettansicht
(7) https://www.srf.ch/news/international/scharia-in-indonesien-wenn-auspeitschung-zum-massen-event-wird
(8) https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/indonesien-islamisches-gericht-liess-schwules-paar-oeffentlich-auspeitschen

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