Mietendeckel linker und bunter Parteien: Ursachen beseitigen statt verfassungswidriger Gesetze

Guten
Morgen liebe Hessen,

Der
Mietendeckel bezeichnet das vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 30.01.2020
beschlossene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur
Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln). Das von der rot-rot-grünen Koalition
angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von
Wohnraummieten ermöglichen. Zu den wesentlichen Regelungen gehörten ein
Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietabsenkungen und die Begrenzung der Modernisierungsumlage.
Mit Beschluss vom 25.03.2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz
für verfassungswidrig, da dem Berliner Senat die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von Mietobergrenzen äußerte sich das
Gericht jedoch nicht.

Der
Mietendeckel ist ein derzeit beliebtes Instrument linker und bunter Parteien
zur Begrenzung der Mieten. Grundsätzlich ein legitimes Anliegen, das man jedoch
nicht mit verfassungswidrigen Maßnahmen verfolgen kann. Die Parteien beklagen
die Mietpreisentwicklung, stellen jedoch nicht die Frage nach deren Ursache.
Denn auf dem Wohnungsmarkt gilt – wie überall – das Gesetz von Angebot und
Nachfrage. Ein Anstieg der Mieten ist daher Ausdruck eines Missverhältnisses
zwischen dem vorhandenen Angebot und der Nachfrage. Die Zahl der
Wohnungssuchenden steigt vor allem in den Großstädten wegen der Zuwanderung aus
dem Ausland und dem Zuzug aus den ländlichen Gebieten, die derzeit aus
verschiedenen Gründen wenig nachgefragt sind. Hinzu kommt die Preissteigerung
auf dem Bau, verursacht durch zahllose – und vielfach unsinnige – Vorschriften,
durch den Fachkräfte- und Materialmangel.

Und
damit wird auch deutlich, was die Politik unternehmen muss, um die Mieten auf
einem vertretbaren Level zu halten: die Ursachen des Missverhältnisses
beseitigen. Konkret bedeutet dies: Begrenzung der Zuwanderung und vor allem
konsequente Verhinderung illegaler Zuwanderung, Steigerung der Attraktivität
ländlicher Räume, Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften sowie
Beseitigung unsinniger und überflüssiger Bauvorschriften. Dazu ist die Politik
jedoch nicht bereit – vermutlich, weil sie damit eigene Versäumnisse der
Vergangenheit offenlegen müsste. Zudem wäre eine kausale Behandlung des
Problems sehr aufwendig und würde sicher auch einige Politiker intellektuell
überfordern. Da erscheint es natürlich einfacher, die Mieten per Gesetz zu
begrenzen.

Dass
das verfassungswidrig ist, stört die politischen Akteure dabei nicht. Aber
selbst wenn ein Mietendeckel verfassungsrechtlich zulässig wäre, würde er das
Problem nicht lösen. Denn die zwangsläufige Folge dieses Mietendeckels wäre,
dass niemand mehr auch nur einen Euro in den Wohnungsbau investieren würde und
der vorhandene Wohnungsbestand – wie etwa in der DDR – zunehmend verfallen
würde.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren