Migranten demonstrieren auf Ferieninseln: Sie fordern Weiterreise nach Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

Deutschland ist nach wie vor das Traumland vieler Migranten, denen es in der Heimat zu unbequem geworden ist. Kein Wunder: wer einmal in Deutschland angekommen ist, kann mit einer dauerhaften Rundum-Versorgung rechnen, d.h. er bekommt alles kostenlos, wofür er in der Heimat hart arbeiten müsste. Der direkte Weg nach Deutschland ist aber in den meisten Fällen versperrt. Daher wählen die meisten Migranten den unbequemen Weg über das Meer in ein EU-Land, vorzugweise Griechenland, Italien oder Spanien. Zu letzterem gehören auch die Kanarischen Inseln, die von Afrika aus relativ einfach zu erreichen sind. Und so setzen zunehmend Migranten nach Gran Canaria oder Teneriffa über.

Seit einiger Zeit jedoch wird die Weiterreise von den Kanaren auf das spanische Festland und von dort nach Deutschland zunehmend schwieriger. In der Nähe der Stadt im Norden der Insel wurden kürzlich zwei Flüchtlingslager in Betrieb genommen worden mit einer Kapazität von 2.400 bzw. 1.600 Personen. Nachdem die „Bootsflüchtlinge“ zunächst in leerstehenden Hotels wohnten, wurden sie nunmehr in den Lagern untergebracht. Das ist natürlich weniger komfortabel und führte zu Beschwerden der Bewohner – meist Männer aus Marokko, Senegal, Gambia und Mauretanien. Diese beklagen sich über die Kälte und schlechtes Essen. Zudem kommt es immer wieder zu Streit zwischen den verschiedenen Gruppierungen, vor allem zwischen Senegalesen und Marokkanern. Inzwischen leben mehr als 10.000 Migranten auf den Inseln, darunter etwa 2.000 unbegleitete Jugendliche. Die spanische Regierung führt derzeit wegen der Corona-Pandemie keine Verlegung auf das Festland durch. Und so sitzen derzeit viele „Bootsflüchtlinge“ auf den Inseln fest. Sie verlangen, dass sie aufs spanische Festland gebracht werden und demonstrieren unter dem Motto „Die Kanarischen Inseln dürfen kein Gefängnis sein“ und fordern ihr angebliches „Recht auf eine Weiterreise“ auf das spanische Festland (1). Selbstverständlich wird niemand auf den Inseln festgehalten, denn es gibt ein Recht auf Rückreise in die Heimat und niemand würde die Migranten daran hindern. Ein Recht auf Weiterreise in das Land der Wahl gibt es (derzeit noch) nicht.

Auch auf den griechischen Inseln gefällt es vielen Flüchtlingen nicht, obwohl sie dort Schutz vor der angeblichen Verfolgung in der Heimat gefunden haben. Selbst wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt sind und sich damit eine Bleiberecht in Griechenland erworben haben, möchten viele lieber weiter nach Deutschland. Von Anfang 2020 bis Februar 2021 haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 9.000 Personen Asyl beantragt, obwohl sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten. Der Obmann der CDU im Bundestags-Innenausschuss vermutet, dass Griechenland die Strategie verfolgt, Flüchtlinge anzuerkennen, aber sie möglichst unkomfortabel unterzubringen und ihnen die Mindestversorgung nicht zu gewähren, damit sie möglichst schnell in Richtung Norden aufbrechen. Er fordert, dies zu unterbinden (2). Seine Forderung dürfte kaum realisiert werden. Denn wenn es um die Aufnahme und Versorgung von „Schutzsuchenden“ geht, endet in den meisten EU-Staaten die Solidarität mit anderen Staaten. Viele EU-Staaten tun alles, damit Migranten ihr Territorium überhaupt nicht betreten und wenn sie da sind, sie möglichst schnell wieder loszuwerden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) Neue Zürcher Zeitung, 08.03.2021, S. 3
(2) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/migration-fluechtlinge-griechenland-asylantraege-deutschland-weiterwanderung

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