Migranten-Lobby fordert: Partizipationsgesetz mit festen Quoten

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich hat die Noch-Bundeskanzlerin zu ihrem letzten Schlag ihrer Flüchtlings-Politik ausgeholt: einen „Fünf-Stufen-Plan“. Mit mehr als 100 Punkten mit dem Ziel, die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen umfassen Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland, Unterstützung beim Spracherwerb, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst. Denn – so die Kanzlerin – es gebe „immer noch strukturelle Nachteile“ (1). Richtig, die gibt es und das ist eine unmittelbare Folge unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz differenziert – wie jedes andere Land auch – zwischen Staatsangehörigen und Ausländern und legt fest, dass bestimmte Funktionen im Staat untrennbar an die deutsche (oder eine andere EU-) Staatsangehörigkeit gebunden sind: insbesondere Abgeordnete, Beamte, Richter. Von diesen wird eine besondere Identifizierung mit dem Staat erwartet und deshalb die Staatsangehörigkeit vorausgesetzt. Ausländer können daher in Deutschland – wie in jedem anderen Staat – auch weder Richter noch Abgeordneter werden. Das benachteiligt und diskriminiert natürlich chinesische Touristen genauso wie afghanische Schutzsuchende – aber das ist Voraussetzung für das Funktionieren eines Staatswesens.

Dieses Staatswesen möchte die Kanzlerin aber vermutlich abschaffen, denn: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“ (1). Mit „wir alle“ meint sie wahrscheinlich alle, die sich gerade in Deutschland aufhalten, die schon länger hier Lebenden – aber auch die neu Hinzugekommenen. Alle sollen die gleichen Rechte erhalten. Denn in Phase fünf des Plans geht es um Maßnahmen, „die Zugehörigkeit und Zusammenhalt festigen sollen“, d.h. Vorgaben für mehr Einbürgerungen, politische Bildung und Partizipation, um gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst und Kampf gegen den Rassismus. Denn – so die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) – „wir haben immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem in Deutschland“ (1).

Mehr Einbürgerungen meint vermutlich die Erleichterung der Einbürgerung. Dabei gehört Deutschland bereits heute zu den Ländern, die für eine Einbürgerung die geringsten Hürden besitzen. Bereits nach wenigen Jahren legalen Aufenthalts ist eine Einbürgerung möglich und weder eine Vorstrafe, fehlende Sprachkenntnisse noch falsche Angaben bei der Einreise sind Hinderungsgründe für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit. Aber vielen Lobbyisten reicht selbst das noch nicht. So fordert Daniel Gyamerah, Vorstand des Vereins Each One Teach One e.V. (EOTO), der sich „für die Interessen Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen in Deutschland und Europa einsetzt“, ein „Partizipationsgesetz mit festen Quoten“ (1). Gemeint soll damit sein, dass in allen Bereichen Quoten für Personen mit Migrantionshintergrund reserviert werden, z.B. bei Beamtenstellen oder Abgeordnetenmandaten Dass Quotenregelungen dem grundgesetzlich vorgegebenen Prinzip der Bestenauslese (Art. 33) bzw. der freien Wahl (Art. 38) widerspricht, stört die Interessenvertreter nicht. Auch für die Kanzlerin dürfte das keine ernsthafte Hürde sein. Würde eine Quotenregelung für Migranten oder andere Gruppierungen eingeführt, wäre dies das Ende des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und das Ende eines funktionierenden Staatswesens.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/letzter-integrationsgipfel-der-kanzlerin-merkels-fuenf-stufen-plan-integration-soll-schon-vor-der-einwanderung-starten_id_13065615.html

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