MIGRANTENBONUS STATT RECHTSSTAAT: BEWÄHRUNGSSTRAFEN FÜR SCHUTZSUCHENDE

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder liest man in der Presse Berichte über sog. „Vorzeigeflüchtlinge“ – also Asylbewerber, die eine verletzte Person retten, eine Geldbörse finden und abgeben oder ein Einser-Abitur schaffen. Diese Berichte sind regelmäßig groß aufgemacht – oft ganzseitig – und mit mehreren eindrucksvollen Fotos versehen. Das Ziel ist relativ einfach zu durchschauen: es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden, dass alle – oder zumindest die meisten – so sind wie der eine „Vorzeigeflüchtling“.

Aber während der Einser-Abiturient unter den Asylbewerbern eher die Ausnahme ist, findet man wesentlich häufiger Straftäter. Alleine im ersten Quartal 2020 registrierte die Polizei 64.000 Straftaten durch Zuwanderer – darunter 16 vollendete Tötungsdelikte (1). Eigentlich sollte man erwarten, dass Geflüchtete und Schutzsuchende im Land ihrer Aufnahme überhaupt nicht kriminell werden oder allenfalls einige wenige Bagatelldelikte begehen. Zuwanderer verüben – aus verschiedenen Gründen – insgesamt überproportional mehr Straftaten als diejenigen, die schon länger hier leben (2).

Einer dieser Gründe könnte der Umgang der Justiz mit den Tätern sein. So ermordete der Deutsch-Afghanen Isa S. (23) vor einigen Jahren seine schwangere Freundin mit drei Messerstichen. Das Landgericht Wiesbaden verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, verzichtete aber auf die – eigentlich fällige – Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Begründung der Richter: der Angeklagte habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“ (3). Der Intensivtäter Adel S. aus Algerien beging in 7 Monaten 6 Straftaten, unter anderem wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. In erster Instanz wurde er zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt. In der Berufung vor dem Landgericht Chemnitz wurde die Strafe um ein Jahr reduziert. Begründung: wegen fehlender sozialer Kontakte im Inland und fehlender Deutschkenntnisse unterliege er einer „erhöhten Haftempfindlichkeit“ (4).

Aktueller Fall: ein Asylbewerber aus Somalia, der 2014 nach Deutschland eingereist war, stand kürzlich zum siebten Mal vor Gericht. In den vergangenen Jahren war er immer wieder durch verschiedene Delikte aufgefallen, meist Bedrohung und Körperverletzung. Diesmal hatte er in seiner Unterkunft zwei Wachleute angriffen und einen mit einer abgebrochenen Bierflasche verletzt. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte ihn jetzt zu neun Monaten Haft – auf Bewährung (5).

Bewährungsstrafen wurden einmal eingeführt, um einem Täter die gelbe Karte zu zeigen und ihm zu signalisieren: bei der nächsten Straftat gibt es die rote Karte, d.h. tatsächlich eine Haftstrafe. So sollten Ersttäter von weiteren Straftaten abgehalten werden. Bei manchen funktioniert das – bei anderen aber nicht. Wer aber innerhalb kurzer Zeit (mindestens) sieben Mal straffällig wird, hat gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die Gesetze zu beachten. Da hilft nur eines: Vollzug der Haftstrafe. Und in diesem Fall anschließend Ausweisung in die Heimat – egal wo die ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/polizeibilanz-fuer-januar-bis-maerz-bka-bericht-fast-64-000-straftaten-durch-zuwanderer-eine-gruppe-sticht-heraus_id_12523991.html
(2) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fluechtlinge-kriminalitaet-105.html
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/empoerung-ueber-urteil-kultureller-rabatt-fuer-ehrenmord-12863670.html
(4) https://www.bild.de/regional/chemnitz/gefaengnis/gericht-kippt-skandalurteil-gegen-haftempfindlichen-auslaender-56715768.bild.html
(5) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/asylbewerber-erhaelt-bewaehrungsstrafe/

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