Migrantenverbände stellen Forderungskatalog vor: Änderungen im Wahlrecht, ein neues Ministerium, Quotenregelungen im öffentlichen Dienst, uvm.

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte der SPIEGEL: „Migrantenverbände fordern neues Ministerium“. Dass Migrantenverbände etwas fordern, ist man gewohnt. Aber dass es jetzt ein neues Ministerium sein muss, ist neu. Aber dabei bleibt es nicht, es wurde gleich ein ganzer Forderungskatalog vorgestellt, z.B. Änderungen im Wahlrecht, ein neues Ministerium, Quotenregelungen im öffentlichen Dienst. Das Ganze soll der „Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen – etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt“. Denn „Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“ – so Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation. Gefordert wird ein Wahlrecht für Bundestagswahlen für alle, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn diese keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Und eine Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst (1).

Das ist der übliche Vortrag der Migrantenverbände: Migranten werden rassistisch diskriminiert mit der Folge, dass sie überall benachteiligt werden: in der Schule, im Beruf, bei der Wohnungssuche u.s.w. Auf den Gedanken, dass Misserfolge auch – und vermutlich ganz überwiegend – durch die Akteure selbst verursacht sind, kommt den Migrantenverbänden nicht. Fakt ist, dass Schüler mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Leistungen zeigen als solche ohne Migrationshintergrund. Das gilt aber nicht für alle. Im Gegenteil: Kinder polnischer Eltern schneiden in der Schule sogar besser ab als Gleichaltrige mit deutschen Eltern (2). Die Ursache der vielfach schlechteren Situation von Migranten dürfte daher nicht im Migrationshintergrund liegen, sondern andere Ursachen haben. Und die Lösung des Problems liegt natürlich auch nicht in einer bevorzugten Behandlung von Migranten.

Zumal die Forderungen der Migrantenverbände den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen. Das Wahlrecht steht nach dem Grundgesetz ausschließlich deutschen Staatsbürgern zu – ausgenommen hiervon ist lediglich das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, das jedoch auf Gegenseitigkeit beruht. Deutsche Staatsbürger können auch in Italien oder Portugal an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie dort ihren Wohnsitz haben. Ansonsten ist das Wahlrecht ein ausschließliches Recht der Staatsbürger – wie in jedem anderen Land auch. Kein deutscher Staatsbürger hat ein Wahlrecht in den USA, in China oder in Kenia – selbst wenn er dort seit Jahrzehnten lebt. Und auch die Quotenregelung für Migranten im öffentlichen Dienst widerspricht den Grundsätzen unserer Verfassung. Stellen im öffentlichen Dienst dürfen ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden. Andere Kriterien dürfen keine Rolle spielen – weder positiv noch negativ. Und so wie im öffentlichen Dienst auch niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, darf er auch nicht bevorzugt werden – wie etwa durch eine Quotenregelung.
Und so zeigt die Forderung der Migrantenverbände vor allem eines: diejenigen, die diese Forderungen aufstellen, stehen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sind nicht bereit, sich in unser Rechts- und Wertesystem zu integrieren und stehen unserem freiheitlichen Rechtsstaat ablehnend gegenüber.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-rassismus-migrantenverbaende-fordern-neues-ministerium-a-3034ad50-18a8-4e3b-bc4e-0cc978ec9817
(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article174706968/OECD-Studie-So-schwer-haben-es-Migranten-an-deutschen-Schulen.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren