MigrantInnen-Organisation – beanstandet Abschiebung misshandelter Ehefrauen

Guten Morgen liebe Hessen,

„Asylrecht verhindert Frauenschutz“ – so titelte kürzlich die Frankfurter Neue Presse (FNP). Im Bericht werden dann „Widersprüche“ bei Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgezeigt. Als Beispiel dient eine Frau namens Ayhan, die Anfang 2018 im Zuge des Ehegattenzuzugs nach Deutschland einreiste (1). Woher sie kam, wird nicht berichtet, aber vermutlich aus Syrien, Afghanistan oder einem anderen Land dieser Region. Kurze Zeit nach ihrer Einreise wird ihr Ehemann ihr und ihrem Sohn gegenüber gewalttätig. Sie flüchtet daraufhin mit ihrem Sohn und kommt in einem Frauenhaus unter. Dort stellt sie einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, der jedoch von der zuständigen Ausländerbehörde abgelehnt wird.

Begründung: sie lebt nicht mehr bei ihrem gewalttätigen Ehemann in der gemeinsamen Wohnung. Die FNP gibt sich entsprechend empört: „Deutschland zwingt somit Gewaltopfer, in der Nähe ihrer Peiniger zu bleiben“ (1).

Falsch. Deutschland zwingt zunächst niemanden, nach Deutschland einzureisen. Vor allem zwingt Deutschland keine syrischen, afghanischen oder irakischen Frauen, ihren gewalttätigen und nach Deutschland „geflohenen“ Ehemännern nachzureisen. Deutschland eröffnet diesen Frauen lediglich die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen, um bei ihrem Ehemann zu leben. Daher auch die Bezeichnung „Familienzusammenführung“. Familienmitglieder, die durch die Flucht getrennt wurden, sollen so die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland einzureisen, obwohl sie eigentlich kein eigenständiges Einreise- oder Aufenthaltsrecht besitzen. Und genau das ist der Deal: Einreise ohne eigenes Recht und dafür Abhängigkeit vom – möglicherweise gewalttätigen – Partner. Und wenn der Partner gewalttätig ist, wissen das die Frauen in der Regel und müssen ihm nicht nach Deutschland folgen, wo er vielleicht auch noch gewalttätig ist. Und wenn, kann die Frau jederzeit in die Heimat zurückkehren, ohne dass sie jemand daran hindert. Vor allem hindert sie Deutschland nicht daran.

Das passt aber vor allem dem Verein DaMigra e.V. nicht, dem „Dachverband der Migrantinnen*organisationen“, der einen „Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ erstellt hat. Darin wird beklagt: „Betroffene von häuslicher Gewalt abgeschoben, Täter ungestraft“ (2) – so als sei die Abschiebung eine Strafe. Das ist sie natürlich nicht, sondern eine rechtsstaatliche Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik, wenn die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht mehr gegeben sind. Und die wesentliche Voraussetzung für einen Aufenthalt im Zusammenhang mit einer Familienzusammenführung ist es eben, dass die Familie zusammenlebt. Wenn diese Voraussetzung wegfällt, entfällt auch das Aufenthaltsrecht. So wie im Steuerrecht das Ehegattensplitting wegfällt, wenn man geschieden wird.

Aber der Migrantinnenverein stellt die betroffenen Frauen als doppelt bestraft hin: erst vom Ehemann misshandelt und dann auch noch abgeschoben. Dabei wird durch die Abschiebung die Frau aus dem Wirkungsbereich des gewalttätigen Ehemannes entfernt. Auch wenn dies primär nicht das Ziel der Abschiebung ist: wer weiß, in wie vielen Fällen der Frau dadurch Schlimmeres erspart bleibt – weitere Misshandlungen bis zur Tötung.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466819/10-11
(2) https://www.damigra.de/meldungen/betroffene-von-haeuslicher-gewalt-abgeschoben-taeter-ungestraft/

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