Minister Maas fordert ein Bündnis der Hilfsbereiten und fördert damit kriminelle Schleuser

Guten Morgen liebe Hessen,

Heiko Maas (SPD), derzeit Bundesaußenminister, hat ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ gefordert: „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“. Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen (1).

Im Klartext: der Außenminister vertritt die Auffassung, dass jeder, der aus Seenot gerettet wird, sich damit einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU – vorzugsweise in Deutschland – erwirbt. Das ist eindeutig rechtswidrig. Aus Seenot gerettete Personen sind in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Die automatische Verbringung in die EU mit anschließender Verteilung in bestimmte Staaten zum Zweck der dauernden Einreise ist unzulässig und nach den Bestimmungen der §§ 95 bis 97 Aufenthaltsgesetz strafbar (2).

Das scheint den Minister nicht zu stören – ebenso wenig wie den Koalitionspartner CDU. Dessen Fraktionsvize Thorsten Frei unterstützt die Haltung des Ministers, gibt aber zu bedenken: „Es gibt aber Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu“ (1). Dem CDU-Politiker ist offensichtlich die Rechtswidrigkeit des Vorgehens bewusst und genau deshalb möchte er nicht, dass dies öffentlich bekannt wird.

Er möchte aber auch „durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen ‚Pull-Faktor‘ zu schaffen und weitere Migranten ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen“ (1). Wie er das verhindern möchte, sagt er nicht. Es ist jedoch auch völlig realitätsfremd, anzunehmen, dass dieser verbindliche Verteilmechanismus – wenn er denn realisiert wird – nicht sofort öffentlich bekannt wird und diese Information sich binnen kürzester Zeit bis in den letzten Winkel Afrikas verbreiten wird.

Die Folge ist absehbar. Wenn es eine Regelung gibt, dass jeder, der im Mittelmeer aus selbstverschuldeter Seenot gerettet wird, automatisch in die EU gebracht wird, wo er über einen Asylantrag ein dauerhaftes Bleiberecht mit lebenslanger Alimentierung erwirbt, werden sich die Unzufriedenen massenhaft auf den Weg machen. Bislang ist die Flucht über das Mittelmeer noch mit dem Risiko behaftet, wieder nach Afrika zurückkehren zu müssen. Das hält sicher viele davon ab, überhaupt den Weg an die Nordküste des Kontinents anzutreten. Fällt dieses Risiko weg, werden sich viele auf den Weg machen, die jetzt noch zögern.

Und selbstverständlich würde durch eine solche Regelung das Geschäft skrupelloser Schlepperbanden gefördert, die ihren „Kunden“ nunmehr die Einreise in die EU garantieren könnten, sobald sie an der Küste ein Schiff bestiegen haben. Und „Kunden“ gibt es für Schlepperbanden genug: alleine in Afrika nimmt die Bevölkerung pro Woche um eine Million zu (3). Eine Million, von denen viele in ihrer Heimat keine Chance sehen und die daher versuchen werden, nach Europa zu kommen.

Der von der Bundesregierung geforderte Verteilmechanismus ist daher der völlig falsche Ansatz, das Problem zu lösen. Wer sich in Seenot begibt, um damit seine Einreise in die EU zu erzwingen, muss zwingend in sein Herkunfts- oder Transitland zurückgebracht werden – ohne Ausnahme. Nur so kann den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden und verhindert werden, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen. Australien praktiziert es erfolgreich.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlinge-bundesaussenminister-maas-will-buendnis-der-hilfsbereiten-63271240.bild.html
(2) Jürgen Stock: International organisierte Schleusungskriminalität (InternationalerHandel mit Menschen). In: Hans Joachim Schneider: Internationales Handbuch der Kriminologie. Walter de Gruyter, 2009, ISBN 978-3-899-49129-6, S. 103–120
(3) https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article165652245/Entwicklungsminister-warnt-vor-riesiger-Fluchtbewegung-aus-Afrika.html

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