Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf AfD-Kurs? Islam sei nicht wirklich integriert und müsse sich reformieren

Guten Morgen liebe Hessen

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg – Winfried Kretschmann (Grüne) – vertritt üblicherweise die Positionen seiner Partei. Kürzlich ist er davon deutlich abgewichen und hat sogar Äußerungen getätigt, die eher von Vertretern der AfD zu erwarten gewesen wären. Kretschmann behauptete, der Islam sei „in Deutschland nicht wirklich integriert“ und müsse sich an manchen Stellen reformieren. Konkret meinte er damit die Trennung von Staat und Kirche, ohne die Glaubens- und Religionsfreiheit nicht existiere (1). Denn dass „die Ordnung der politischen Angelegenheiten Menschenwerk ist und nicht von Gott gemacht wird, war ein epochaler Fortschritt“. Dies bedeute, dass man selbst verantwortlich sei und sich nicht „hinter dem lieben Gott verstecken“ könne. Im Islam gebe es „dieses Denken überhaupt nicht – und das ist eines seiner großen Probleme“ (2). Tatsächlich kennen islamische Länder die bei uns übliche klare Trennung zwischen Staat und Kirche nicht. Und eine Religionsfreiheit, wie wir sie kennen, ist in islamischen Ländern ebenfalls unbekannt.

Die Äußerungen Kretschmanns riefen – wenig überraschend – heftigen Protest hervor. Muhittin Soylu, Vorsitzender der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) bezeichnete die Äußerungen als „nicht nachvollziehbar und völlig unbegründet“. Denn die islamischen Religionsgemeinschaften sehen „unsere Verfassung als Garant für die Religionsfreiheit und für die religiöse Vielfalt“ (1). Er stellte fest, dass man eine Religion nicht auf politischen Wunsch hin reformieren könne. Jede Religion habe „ihre Prozesse und Instrumente, auf zeitliche Herausforderungen Antworten zu finden“. Der Islam habe zudem „kein Reformationsproblem in Deutschland, sondern ein Akzeptanz- und Anerkennungsproblem“ (2). Tatsächlich kann sich eine Religion nur aus sich selbst reformieren. Aber genau das ist das Problem des Islam, der – wie in allen islamischen Ländern zu besichtigen – wohl nicht reformierbar ist. Und genau deshalb sind viele Regeln des Islam nicht mit unserer Rechtsordnung und Verfassung kompatibel.

Die Journalistin Kayikci lehnt den Begriff „Integration“ ab, denn sie sei hier geboren und müsse sich „nirgends integrieren“. Dieser Satz zeigt, dass bei einigen Zuwanderern offensichtlich das Grundverständnis fehlt, das es in Deutschland eine Kultur und Rechtsordnung gibt, die für die „länger hier Lebenden“ ein festes Koordinatensystem bildet. Und von jedem Zuwanderer – und auch von deren Nachkommen – wird erwartet, dass sie dieses Koordinatensystem übernehmen. Die Journalistin betrachtet jedoch offensichtlich ihr eigenes – wohl auf den Vorstellungen ihrer Familie beruhendes – Koordinatensystem als für sich verbindlich und maßgebend und sieht keine Veranlassung, sich an die Verhältnisse ihres Gastlandes anzupassen.

Yussef Alkheder, „Geflüchteter“ aus Syrien, empfindet die Äußerungen Kretschmanns als verletzend. Er unternehme „alles, um sich zu integrieren“. Innerhalb von sechs Jahren habe er die deutsche Sprache erlernt (1). Das reicht aber keinesfalls aus. Das Erlernen der Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine Integration. Genauso wichtig ist es jedoch, dass Zuwanderer die Gesellschafts- und Rechtsordnung des Landes akzeptieren und als verbindlich für sich betrachten. Daran fehlt es bei vielen Zuwanderern, die vor allem dann nicht bereit sind, die Rechtsordnung zu akzeptieren, wenn diese ihren religiösen Vorstellungen widersprechen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/was-tut-deutschland-fuer-die-integration-von-muslimen-100.html

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nicht-wirklich-integriert-kretschmann-erntet-kritik-fuer-aeusserung-ueber-islam/

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