MISSBRAUCH EINER 11-JÄHRIGEN kein Haftgrund für afghanischen Asylbewerber

Guten Morgen liebe Hessen,

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aus Würselen stellte vor einigen Jahren fest: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ (1). Was genau er damit meinte, verriet er nicht. Aber man kann es sich denken, wenn man die Nachrichten aufmerksam verfolgt. Zum Beispiel am 29. Juli 2020. Da titelte der Focus: „Mutmaßlicher Vergewaltiger schlägt wieder zu: Fall Zubyr S. wird zum Justizskandal“. Der 23-jährige Afghane war dringend tatverdächtig, vor einigen Wochen über ein elfjähriges Mädchen hergefallen sein. Nach einigen Tagen Untersuchungshaft kam er wieder frei. Wenige Wochen später vergewaltigte er eine 13-jährige Schülerin in der Dortmunder Nordstadt (2).

Alle fragen sich jetzt, warum der Afghane seinerzeit trotz des Vorwurfs eines schweren Verbrechens wieder aus der Haft entlassen wurde. Im Haftprüfungstermin stimmte auch die Staatsanwaltschaft der Freilassung zu. Begründung: der Beschuldigte hat einen festen Wohnsitz; daher bestehe keine Fluchtgefahr. „Bisher hat sich der Mann stets den Verfahren gestellt“, so der zuständige Staatsanwalt. Auch eine Wiederholungsgefahr sei als Haftgrund nicht in Betracht gekommen, da der Tatverdächtige bislang „nur“ mehrfach wegen Drogendelikten aufgefallen war. Dabei habe er auch Drogen an Kinder abgegeben (2). Weitere Angaben waren von der Staatsanwaltschaft nicht zu erhalten, „zum Schutz des Opfers“ (3).

Fazit: ein „Schutzsuchender“, der möglicherweise in seiner Heimat Afghanistan verfolgt wird (vielleicht von der dortigen Polizei, weil er kriminell ist), „flieht“ nach Deutschland. Dabei durchquert er mindestens sechs Länder und spätestens in Bulgarien ist er sicher vor Verfolgung. Er „flieht“ aber weiter nach Deutschland. Verständlich: dort erhalt er ein Aufenthaltsrecht, freie Kost und Logis und Krankenversorgung. Und ein Taschengeld, das er sich unbehelligt durch Drogenhandel aufbessern kann. Das ist zwar verboten – vor allem wenn die Drogen an Kinder abgegeben werden – aber dem „Schutzsuchenden“ passiert nichts. Er wird zwar ab und zu vor Gericht geladen, wo sein vom Steuerzahler bezahlter Anwalt vorträgt, wie traumatisiert er ist – und das wars dann. Und selbst wenn er dringend verdächtigt wird, eine 11-Jährige missbraucht zu haben – für die Staatsanwaltschaft kein Haftgrund.

Auch für die verantwortlichen Politiker kein Grund, aktiv zu werden. Mit einer Ausnahme: der stellvertretenden NRW-Ministerpräsident hat „harte Maßnahmen gegen den Täter“ gefordert. Konkret: Verurteilung und nach der Haft Abschiebung nach Afghanistan (4). Vermutlich weiß der Minister, wie es weitergeht: der Täter wird zu einer moderaten Strafe (weil traumatisiert) verurteilt und sitzt ein bis zwei Jahre ab. Dann wird er entlassen und darf in Deutschland bleiben (und sich dort natürlich frei bewegen), weil eine Abschiebung nach Afghanistan unmenschlich ist.
Und selbst wenn die zuständigen Behörden versuchen sollten, ihn in die Heimat abzuschieben, wird das wahrscheinlich nicht gelingen, weil der „Schutzsuchende“ psychisch krank ist. Oder weil Bedford-Strohm und viele linke Aktivisten die Abschiebung verhindern. Denn dieses Land benötigt jedes Talent und jeden, der etwas mitbringt, was „wertvoller als Gold“ ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-Fluechtlinge-uns-bringen-ist-wertvoller-als-Gold-_arid,198565.html
(2) https://www.focus.de/panorama/welt/tatverdaechtiger-ist-polizeibekannt-mutmasslicher-vergewaltiger-schlaegt-wieder-zu-fall-zubyr-s-wird-zum-justizskandal_id_12261086.html
(3) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-triebtaeter-soll-zwei-maedchen-11-13-vergewaltigt-haben-72107926.bild.html
(4) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dortmund-fdp-politiker-fordert-abschiebung-von-vergewaltiger-72127452.bild.html#remId=1654363141836514419

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