MIT DEN STIMMEN VON CDU UND SPD Gründungsmitglied linksextremer Gruppierung nun Richterin am Landesverfassungsgericht

Guten Morgen liebe Hessen,

Verfassungsgerichte sind die Hüter der Verfassung eines Landes. Die Verfassungsgerichte prüfen die Vereinbarkeit von Hoheitsakten – vor allem von Gesetzen – mit der jeweiligen Verfassung. Das Gericht kann dabei solche Hoheitsakte für verfassungswidrig zu erklären. Selbstverständlich sollten zu Richtern an einem Verfassungsgericht nur Personen gewählt bzw. benannt werden, die – neben einer fundierten Sachkunde – keinerlei Anlass für fehlende Verfassungstreue erkennen lassen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist man erstmals von diesem Grundsatz abgewichen. Der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich mehrere Stellen am Landesverfassungsgericht neu zu besetzen. Die Wahl der Richter muss mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen, die die Koalition aus CDU und SPD jedoch alleine nicht besitzt. So musste eine weitere Fraktion gefunden werden, mit der man sich auf ein gemeinsames Personalpaket einigen konnte. CDU und SPD wählten als dritten Partner die Fraktion der LINKEN aus, die sich wiederum auf Barbara Borchardt als Kandidatin festgelegt hatten – Mitglied von SED, PDS und Die Linke und Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2002 und erneut von 2004 bis 2016 (1).

Die nunmehr gewählte Richterin bezeichnete als Landtagsabgeordnete 2011 den Bau der Berliner Mauer 1961 als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“. Während einer Sitzung im Landtag blieb sie bei einem Gedenken an die Mauertoten 2011 demonstrativ sitzen (2). Darüber hinaus ist sie Gründungsmitglied der „Antikapitalistischen Linken“, einer Gruppierung, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Die „Antikapitalistische Linke“ strebt einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die „Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ an. Der Verfassungsschutz zählt die „Antikapitalistische Linke“ zum linksextremen Spektrum, da sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt (1, 2). Borchardt wurde aber nicht nur von ihrer eigenen Partei gewählt, sondern auch von den Abgeordneten von SPD und CDU. Letztere stellt in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich fest, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ablehnt, da diese „ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch nicht geklärt hat“.

Natürlich zwingt eine Regelung, dass Verfassungsrichter mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu wählen sind, eine Regierungskoalition immer zur Zusammenarbeit mit der Opposition (was auch der Sinn dieser Regelung ist) und insoweit zu gewissen Kompromissen und Zugeständnissen und damit auch ggf. zur Wahl von Kandidaten, die man möglicherweise nicht so gerne auf dem Stuhl eines Verfassungsrichters sieht. Aber keinesfalls sollten man dabei soweit gehen, dass man eine Kandidatin wählt, die einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/mecklenburg-vorpommern-wahl-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt/komplettansicht

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