Mordverdächtiger syrischer Arzt praktizierte in Hessen Landesregierung blieb untätig

Guten Morgen liebe Hessen,

Der aus Syrien stammende Arzt Alaa M. reiste 2015 mit einem Visum nach Deutschland ein. Seit 2009 hatte er den Wunsch, nach Deutschland zu gehen, um dort „ein besseres Leben“ zu haben und um keinen Militärdienst ableisten zu müssen. Nach seiner Einreise in Deutschland im Mai 2015 erhielt er im August 2015 die Approbation als Arzt und war an verschiedenen Kliniken tätig, seit 2019 als Facharzt für Orthopädie an einer Reha-Klinik in Bad Wildungen (1). Dort wurde er im Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in einem Gefängnis Regimegegner gefoltert und getötet zu haben. Der Syrer muss sich derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten erfüllen die Straftatbestände des Mordes, der schweren Körperverletzung, der versuchten schweren Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (2).

Wie die Landesregierung mitteilte, wurde dem Syrer durch die deutsche Botschaft in Beirut am 23.03.2015 ein Visum gemäß § 6 Absatz 3 AufenthG zum Zweck der Teilnahme an einem Sprachkurs erteilt, das auf ein Jahr befristet war. Am 04.01.2016 beantragte er bei der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Leipzig die Erteilung einer Blauen Karte EU, die ihm auch „zwecks Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung als Arzt“ erteilt wurde. Am 01.11.2017 wurde ihm nach positiver Antragsprüfung durch die zwischenzeitlich zuständige Ausländerbehörde der Stadt Kassel eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG erteilt, nachdem zuvor das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ohne Erkenntnisse durchgeführt worden war.

Auch die ärztliche Approbation wurde ihm ohne Probleme erteilt. Die Bundesärzteordnung schreibt zwar in § 3 Abs. 1 vor, dass die Approbation nur dann erteilt werden kann, wenn sich der Antragsteller „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt“, aber dies wird nur bei Inländern durch Vorlage eines Führungszeugnisses überprüft. Ausländer können diesen „Nachweis“ durch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung erbringen (3). Eine falsche eidesstattliche Versicherung stellt zwar einen Straftatbestand dar, der sich aber im vorliegenden Fall – soweit eine Verurteilung wegen Mordes erfolgt – nicht strafverschärfend auswirken kann.

Die Landesregierung hatte nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2019 Kenntnis von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den syrischen Arzt, hat aber das Ruhen der Approbation erst dann angeordnet, als er sich bereits in Untersuchungshaft befand. So konnte er über viele Monate mit behördlicher Genehmigung in Deutschland eine ärztliche Tätigkeit ausüben, obwohl diesen Behörden die Vorwürfe – u.a. wegen Mordes – bekannt waren. Gestört hatte das niemanden – weder die Landesregierung noch die zuständigen Behörden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreaderv3/index.html#/468492/41

(2) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung3-vom-21-12-2020.html

(3) kleine Anfrage, Drs. 20/7705

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren