Mullah-Regime richtet Kritiker hin – wird Steinmeier dem Regime auch 2021 zum Jahrestag gratulieren?

Guten Morgen liebe Hessen,

In der islamischen Republik Iran gilt die Scharia. Eigentlich nichts Besonderes – die gilt in allen islamischen Ländern mehr oder weniger streng. Und das schließt die Geltung der Menschenrechte aus – jedenfalls nach unserem Verständnis. Das Auswärtige Amt informiert Reisende, die in den Iran wollen: „Homosexuelle Handlungen sind strafbar (wie auch allgemein sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe). Teilweise werden homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe bedroht (…) Für schwere Drogendelikte, Mord, bewaffnete Raubüberfälle, schwere Finanzdelikte und bestimmte Sexualhandlungen (Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe, gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr) kann die Todesstrafe verhängt werden (…) Nicht-eheliche sexuelle Handlungen und teilweise auch Kontakte werden wie homosexuelle Beziehungen als Straftat gewertet. Nach iranischem Rechtsverständnis unzüchtiges Verhalten wird streng geahndet. Teilweise sind sexuelle Handlungen mit Todesstrafe bedroht“ (1).

Vor diesem Hintergrund fällt die BILD-Schlagzeile nicht besonders auf: „Hingerichteter Ringer Navis Afkari – Seine Familie durfte nicht mal zur Beerdigung“. Der 27-jährige Sportler wurde hingerichtet, weil er für mehr Freiheit demonstrierte. Auch internationaler Protest half nichts. im Gegenteil: Das Mullah-Regime tötete den Verurteilten sogar früher als im Urteil vorgesehen. Nach Angaben der iranischen Justiz hatte er bei einer Demonstration 2018 in Schiras teilgenommen. Wochen später wurde behauptet, er habe dort einen Sicherheitsbeamten getötet. Angeblich soll er die Tat gestanden haben. Seine Familie geht jedoch davon aus, dass das Geständnis durch Folter erzwungen wurde (2).

Also das übliche Vorgehen in einem Land, in dem die Religion des Friedens herrscht. Und dessen Herrschern unser Bundespräsident zum Jahrestag der islamischen Revolution am 11. Februar gratulierte. Denn an diesem Tag im Jahr 1979 war die bisherige Ordnung im Land unter der Herrschaft des Schah völlig zusammengebrochen. Die staatliche Ordnung wurde durch eine präsidiale Theokratie ersetzt, der Islam wurde Staatsreligion und die Scharia oberstes Gesetz. Und das wird auch konsequent angewendet. So wurden im vergangenen Jahr mehrere Männer wegen homosexueller Handlungen öffentlich hingerichtet; seit 1979 waren es insgesamt 4.000 bis 6.000 (3). Für Ehebrecherinnen sieht die „Rechtsordnung“ des Landes auch die Tötung durch Steinigen vor. Wie eine solche Steinigung ablaufen soll, ist genau festgelegt. Mindestens drei Rechtgläubige müssen anwesend sein. Frauen werden bis zur Schulter im Boden eingegraben. Bei der Größe des Steins ist zu beachten, dass „er nicht so groß ist, dass er den Verurteilten beim ersten oder zweiten Treffer tötet, und gleichzeitig nicht so klein, dass er nicht mehr als Stein erkennbar wäre“ (4).

Alles dies dürfte dem ehemaligen Außenminister und derzeitigen Bundespräsidenten bekannt sein. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – hatte er im vergangenen Jahr den „Terror-Mullahs“ zur Revolution seine „herzliche Glückwünsche“ überbracht, „auch im Namen meiner Landsleute“ (5). Die Bürger dieses Landes können stolz auf diesen Präsidenten sein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396#content_0

(2) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-hingerichteter-ringer-beerdigt-seine-familie-durfte-nicht-dabei-sein-72882726.bild.html

(3) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schockierendes-urteil-iran-hat-wieder-schwulen-oeffentlich-erhaengt-59786992.bild.html

(4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/steinigungen-in-iran-wer-beim-ersten-wurf-toetet-bricht-das-gesetz-a-547885.html

(5) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/herzliche-glueckwuensche-steinmeier-gratuliert-mullahs-zur-revolution-60260662.bild.html

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