Mund-Nasen-Schutz im Parlament – Beeinträchtigung der Abgeordnetenrechte?

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit 10 Monaten bestimmt die Corona-Pandemie das Leben in Hessen, Deutschland und der gesamten Welt – ausgenommen vielleicht einige Inseln im Südpazifik, wie etwa den Cook-Islands. Medizinier und Virologen geben Empfehlungen ab, wie das Infektionsrisiko reduziert werden kann und Politiker verordnen mehr oder weniger sinnvolle Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Das reicht von einfachen Hygieneregeln – wie etwa der Händedesinfektion – bis zum Berufsverbot. Über die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit vieler Maßnahmen wird gestritten, aber über eines sind sich alle Experten einig: wirksam sind in jedem Fall Mund-Nasen-Schutz und Abstand. Um dies zu erkennen, muss man nicht einmal Experte sein.

Bereits der gesunde Menschenverstand (falls man ihn besitzt) sagt einem, dass diese beiden Maßnahmen effektiv sind. Durch den zunehmenden Abstand werden die virushaltigen Partikel mehr und mehr verdünnt und das Infektionsrisiko reduziert, der Mund-Nasen-Schutz hält die virushaltigen Partikel zumindest teilweise ab. Dabei gibt es natürlich deutliche Qualitätsunterschiede bei den einzelnen Fabrikaten – aber eine Reduzierung des Infektionsrisikos bewirken sie alle. Dabei ist diese Erkenntnis nicht neu. Schon berühmte Chirurgen des 19. Jahrhunderts – wie etwa Bernhard von Langenbeck oder Theodor Billroth – operierten mit Mundschutz, um das Infektionsrisiko für den Patienten zu minimieren.

Und so wird die Sinnhaftigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Corona-Pandemie von kaum jemandem ernsthaft in Zweifel gezogen. Neuere Untersuchungen belegen auch erwartungsgemäß, dass die frühe Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes maßgeblich daran beteiligt war, dass die Zahl der COVID-19-Erkrankungen in asiatischen Ländern – etwa in China – schneller zurückging als in den meisten westlichen Ländern. Und in asiatischen Ländern wurden die Empfehlungen auch durchgängig befolgt, da das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes dort in der Öffentlichkeit weit verbreitet ist, um andere Menschen nicht anzustecken (1).

In Deutschland ist dies anders. Dort ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes außerhalb von Krankenhäusern weitgehend unbekannt und wird auch während der Corona-Pandemie von einigen abgelehnt. Manche fühlen sich durch eine entsprechende Anordnung in ihren Grundrechten beeinträchtigt und klagen gegen diese Anordnung. Wie etwa einige Abgeordnete des Hessischen Landtags, nachdem der Landtagspräsident im Rahmen seines Hausrechts alle Personen, die sich im Landtagsgebäude aufhalten, verpflichtet hat, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Und diese Anordnung gilt für alle – also auch für die Abgeordneten. Einige von ihnen sehen sich dadurch in der freien und ungestörten Ausübung ihres Mandats beeinträchtig und haben deshalb im Eilverfahren den Hessischen Staatsgerichtshof angerufen. Wie der entscheiden wird, ist offen, aber es gehört nur wenig Phantasie dazu, sich den Tenor der Entscheidung vorzustellen. Und diese Entscheidung wird vom hessischen Wähler sicher mit höchster Spannung erwartet werden. Denn es gibt während der Corona-Pandemie kaum ein Thema, das den Wähler mehr interessiert, ob der Abgeordnete XY im Landtag mit oder ohne Maske sitzen muss oder nicht. Daneben verblassen alle anderen Probleme, die mit Corona aufgetreten sind – wie etwa die Kurzarbeit, der Schulunterricht von Kindern und Enkelkindern, die Besuchsmöglichkeiten bei der Oma im Heim oder die drohende Insolvenz des eigenen Betriebs.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113769/Studie-Mund-Nasen-Schutz-wichtiger-als-Social-Distancing
(2) https://www.zeit.de/news/2020-11/09/afd-fraktion-will-gegen-maskenpflicht-im-landtag-klagen

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