Nach Auflösung des SEK Migrantische Community fordert weitere Konsequenzen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Frankfurter Rundschau titelte kürzlich: „Grüne und SPD fordern strukturelle Änderung in Sicherheitsbehörden“. Anlass waren diverse Vorfälle bei der Polizei, die dann zur Auflösung des SEK Frankfurt geführt hatten. Die Grünen-Stadtverordnete Emre Telyakar forderte „strukturell greifende Konsequenzen und Maßnahmen“ und erläuterte, was sie damit meinte: „eine gesellschaftlich repräsentativ aufgestellte Polizei, die dem Abbild der vielfältigen Frankfurter Stadtgesellschaft entspricht“. Die „Polizei soll Gesellschaft abbilden“ (1). Das ist natürlich Unsinn. Die Polizei soll gerade nicht die Gesellschaft abbilden – wie etwa ein Parlament. Bei einem Parlament als Entscheidungsgremium ist es durchaus sinnvoll, wenn die Gesellschaft möglichst breit repräsentiert wird, auch wenn dies in der Realität meist nicht der Fall ist. Bei der Polizei oder einer anderen Fachbehörde kann dies nicht Ziel sein. Denn die Polizei hat spezifische Aufgaben, die bei den Beamten auch spezifische Eigenschaften und Fähigkeiten erfordern. Bewerber für den Polizeidienst müssen verschiedene medizinische, körperliche und psychologische Eignungstests bestehen, um eingestellt zu werden. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Polizeibeamter werden. Zudem ist die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Einstellung als Beamter. Diese – relativ strengen – Voraussetzungen schließen zwangsläufig viele vom Polizeidienst aus: Nicht-EU-Ausländer, Behinderte, Übergewichtige und besonders Unsportliche. Aber auch besonders Strenggläubige, die auch während des Dienstes nicht auf Turban oder Burka verzichten wollen. Alleine deshalb kann die Polizei kein Abbild der Gesellschaft sein. Das versteht aber Emre Telyakar vielleicht einfach nicht. Möglicherweise hat sie aber auch ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat.

Ein anderer Stadtverordneter – Omar Shehata (SPD) – sprach sich für eine Studie aus, „die sich mit Rassismuserfahrungen der Frankfurter Bürger:innen mit der Polizei auseinandersetze“. Denn – so Omar Shehata – „die Berichte über rechtsradikale Chats zerstören mühsam aufgebautes Vertrauen in die Polizei, gerade in der migrantischen Community“ (1). Dieser Satz ist aufschlussreich: die migrantische Community hat das Vertrauen in die deutsche Polizei „mühsam aufgebaut“ – hatte also ursprünglich kein Vertrauen. Da stellt sich die Frage, warum jemand aus dem Ausland in ein Land einwandert, in dessen Polizei oder Behörden er kein Vertrauen hat. Warum flieht jemand vor Verfolgung gerade in ein Land, in dem er sich dann wieder rassistisch bedroht und verfolgt sieht. Dann kann er auch in der Heimat bleiben, wo er zwar auch bedroht wird, aber wenigstens die Sprache kennt, mit den Sitten und Gebräuchen vertraut ist und von Gleichgesinnten und Rechtgläubigen umgeben ist. Die Erklärung ist einfach: in Deutschland bekommt man Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung und Geld fürs Nichtstun. Und das lebenslang. Und nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Familie – im Idealfall für die vier Frauen und 28 Kinder.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469409/44-45

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