NACH „DIVERSER“-GESCHLECHTENTSCHEIDUNG: Fast keine „Diversen“ im Personenstandsregister und viele ungelöste Fragen an den Gesetzgeber

Guten Morgen liebe Hessen,

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden hatte, dass das Personenstandsrecht neben männlich und weiblich einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen müsse, ist der Gesetzgeber dieser Vorgabe nachgekommen und hat das Personenstandsgesetz mit Wirkung vom 01.01.2019 geändert. Mit diesem Tag konnten alle, die davon betroffen sind, den entsprechenden Eintrag beantragen.

Wer nun angesichts der jahrelangen Medienpräsenz des Themas erwartet hatte, dass zu Jahresbeginn ein Ansturm auf die Standesämter einsetzen würde, sah sich enttäuscht. Wie eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt ergab, wurde im Standesamt der Stadt im ersten Quartal eine einzige (!) Änderung der Geschlechtsbezeichnung von „weiblich“ auf „divers“ vorgenommen. Angesichts einer Bevölkerungszahl von 750.000 offensichtlich kein Massenphänomen.

Und mit der Änderung des Personenstandsgesetzes ist es nicht getan. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde – wohl eher unabsichtlich – eine Lawine losgetreten, deren Folgen noch nicht absehbar sind. So sieht man seit einiger Zeit in allen Stellenanzeigen immer den Hinweis „m/w/d“. Gemeint ist damit, dass sich auf die ausgeschriebene Stelle nicht nur Männer und Frauen bewerben können, sondern auch Personen, die sich keiner dieser beiden Kategorien zuordnen können. Darauf muss man eigentlich nicht hinweisen, denn es ist geltendes Recht, dass niemand wegen seines Geschlechts (auch eines dritten) nicht benachteiligt werden darf. Und das gilt auch für die Jobsuche.

Was ist aber, wenn jemand mit der Geschlechtsbezeichnung „divers“ in einem Unternehmen eingestellt wird? Wie wird der/die/das korrekt angesprochen? „Herr“ oder „Frau“ geht nicht, aber was dann? Und selbst wenn der Arbeitgeber die direkte Anrede vermeidet, muss er sich irgendwann einmal an die gesamte Belegschaft wenden – etwa in einem Rundschreiben zum Betriebsjubiläum oder um eine neue Betriebsanweisung zu verkünden. Da hieß es bisher „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ oder „sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen“. Wie soll man die gesamte Belegschaft (m/w/d) zukünftig korrekt anreden, ohne dass sich jemand diskriminiert fühlt (und dann vielleicht gleich zum Arbeitsgericht geht)? Möglich wäre: „an alle“ – aber das klingt dann wieder unhöflich.

Und dann muss jede/r/d Mitarbeiter auch mal auf die Toilette. Hier schreibt die Arbeitsstättenverordnung separate Toiletten für „Männer und Frauen“ vor. Wo aber soll der/die/das diverse Mitarbeiter/in/d hingehen? Damen- oder Herren-WC scheiden aus. Und das Behinderten-WC kommt sicher nicht in Betracht, ebenso wenig ein Dixi-Klo neben dem Pförtnerhäuschen.

Und dann gibt es noch das Entgelttransparenzgesetz, das gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bei gleichwertiger Tätigkeit sicherstellen soll. Vergleichsmaßstab ist dabei eine Vergleichsgruppe des jeweils anderen Geschlechts. Aber mit wem soll man die diversen Mitarbeiter/innen/d vergleichen?

Es gibt sicher zahlreiche weitere offene Fragen, die zu klären sind. Hier liegt noch viel Arbeit vor dem Gesetzgeber. Hoffen wir, dass er bald tätig wird. Als erstes müsste Artikel 3 des Grundgesetzes geändert werden. Da heißt es bisher „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Vorschlag: „Männer, Frauen und alle anderen Geschlechter sowie Personen ohne Geschlecht und solche, die sich keinem der bisher bekannten Geschlechter zuordnen können und/oder wollen, sind gleichberechtigt“. Dann kann sich niemand diskriminiert fühlen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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