Nach Kritik an Homo-Ehe und -Adoption: OLG spricht Professor rechtskräftig frei

Guten Morgen liebe Hessen,

„Kath.net“ ist ein unabhängiges, katholisches, österreichisches Internetmagazin, dessen Aufgabe die Verbreitung von Nachrichten aus der katholischen Welt ist. Träger ist ein Verein gleichen Namens, der seinen Sitz in Gallneukirchen bei Linz hat. Anlässlich der Einführung der „Ehe für alle“ in Deutschland interviewte das Magazin den Evolutionsbiologen Prof. Ulrich Kutschera, der an der Universität Kassel lehrt. Kutschera stellte gleich zu Beginn des Interviews klar, dass er selbst „atheistischer Evolutionsforscher“ ist und seine Ausführungen auf „biowissenschaftlichen Fakten“ – ohne Bezug zu Politik oder Religion – beruhen. Er erläuterte, dass die Veranlagung zur Homosexualität genetisch vorgegeben ist und dass ihr Erbgut aufgrund der Unfähigkeit zur zweigeschlechtlichen Fortpflanzung durch natürliche Selektion „aus dem Genpool verschwindet“. Populationen sind definiert als Fortpflanzungsgemeinschaften, die Nachkommen hinterlassen. Aufgabe eines Staates in diesem Zusammenhang ist es, die jeweilige Population aufrecht zu erhalten, wobei die fortpflanzungsfähige Ehe vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt ist. Für die Homoehe gelte dies selbstverständlich nicht, denn „der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Pärchen privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden“. Besonders kritisch äußerte sich der Wissenschaftler zum geplanten Adoptionsrecht für Homo-Paare, bei deren Einführung er „staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen“ sieht. Er führte aus, dass sich im Lauf der Evolution der Säuger „die Mutter-Kind-Bindung als stärkstes Band überhaupt herausgebildet“ habe. Den Entzug der Mutter als Bezugsperson (Homo-Männerpaare) oder der Ersatz des biologischen Erzeugers durch eine Frau bezeichnete er als „Verletzung des elementarsten Menschenrechts“. Hinzu komme, dass ein von einem Homo-Paar adoptierter Sohn mit 95 %iger Wahrscheinlichkeit heteronormal veranlagt und daher „mit einer erblich fixierten (instinktiven) Homophobie ausgestattet“ ist und „eine massive emotionale Abscheu“ empfinde „angesichts dessen, was er täglich mit ansehen muss“ (1).

Das Interview löste in der Homo-Szene helle Empörung aus. Es folgten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Das Amtsgericht Kassel verurteilte ihn im August 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Gegen dieses Urteil legte er Berufung beim Landgericht Kassel ein, das das Urteil vor einem Jahr aufhob und den Angeklagten freisprach. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass kein Straftatbestand erfüllt war. Die Äußerungen des Professors seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen (2). Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein, da sie den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansah. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Freispruch des Landgerichts Kassel bestätigt. Das OLG bezeichnete die Äußerungen zwar als „polemisch und zugespitzt“, aber angesichts „des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage“ als zulässig (3). Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ werde eine „unüberschaubare Gruppe“ angesprochen; die Äußerungen richteten sich deshalb nicht gegen die persönliche Ehre einzelner Personen (4).

Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat – zumindest teilweise – noch funktioniert. Denn wissenschaftlich fundierte Aussagen, die nicht einmal eine persönliche Meinungsäußerung darstellen, können weder den Tatbestand der Beleidigung noch der Volksverhetzung erfüllen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.kath.net/news/60177

(2) https://www.spiegel.de/panorama/bildung/ulrich-kutschera-biologieprofessor-a-4b878dff-3b47-40b9-8a9f-8a1e5f7094f4

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/468768/38

(4) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kutschera-olg-freispruch/

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