Nächster Murks der Merkel-Regierung: Nach PKW-Maut AUS drohen nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe

Guten Morgen liebe Hessen,

werfen wir einen Blick zurück in den Bundestagswahlkampf 2013, in dem die CSU die Forderung nach einer „Ausländer-Maut“ für deutsche Autobahnen vertrat. Dabei sollten Inländer nicht stärker belastet werden und im Prinzip nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Besonders in Bayern fand diese Forderung großen Anklang, denn gerade in den Grenzregionen zu Österreich waren die Bürger genervt von der kostenpflichtigen Vignette, die in die Frontscheibe geklebt werden musste, wenn man in die Alpenrepublik fahren wollte.

Mahnungen, dass dieses CSU-Vorhaben nicht in Einklang mit EU-Richtlinien zu bringen ist, wurden durch die Merkeltruppe gekonnt ignoriert und so zunächst vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrinth, später von seinem Nachfolger Andreas Scheuer (beides CSU) vehement vorangetrieben. Startschuss für die PKW-Maut sollte der 01.Januar 2020 sein.

Ausgerechnet Österreich zog nun gegen die geplante Maut vor den EuGH und gewann. Damit sind die Mautpläne der Merkel-Verkehrsminister krachend gescheitert.

Als wäre dies nicht schon peinlich genug, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits im Dezember 2018 Betreiberverträge für die PKW-Maut im Umfang von 2 Milliarden Euro abgeschlossen.[1]

Verträge sind einzuhalten, dass weiß bereits jedes Schulkind, und so wird sich diese Regierung auf Schadensersatzforderungen – möglicherweise in Milliardenhöhe – für entgangenen Gewinn einzustellen haben. Die Chancen für die Betreiber sind recht gut und bereits schon einmal führte Merkel-Murks zu Milliardenforderungen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

2016 wurde durch das Bundesverfassungsgericht den Unternehmen RWE und Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen. Das Bundeskabinett billigte den beiden Unternehmen daraufhin eine Entscheidung von einer Milliarde Euro zu.[2]

Natürlich könnte sich die Regierung noch aus der Affaire stehlen: Wenn die PKW-Maut nicht wie versprochen anderweitig kompensiert wird, könnte sie doch EU-konform sein. Dies allerdings nur, wenn der deutsche Autofahrer umfangreicher als bisher – nämlich im Hinblick auf die Maut ohne Kompensation – zusätzlich zur Kasse gebeten wird.

Egal in welcher Variante: Die „Maut-Mission“ der Merkeltruppe wird zu Mehrkosten für uns Steuerzahler führen. Eine Regierung, die derart verantwortungslos mit unserem Geld umgeht, sollte keinen Tag länger mehr im Amt bleiben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

[1] https://www.stern.de/politik/deutschland/pkw-maut–wie-die-csu-millionen-euro-mit-einem-wahlversprechen-verschwendete-8759112.html

[2] https://www.tagesschau.de/inland/entschaedigung-atomkonzerne-101.html

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