NÄCHSTER VERSUCH ZUR FRAUENQUOTE: Geschlechterquoten auf Wahllisten unzulässig, jetzt gesetzliche Quote für DAX-Vorstände

Guten Morgen liebe Hessen,

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so oder ähnlich steht es im Grundgesetz und in zahlreichen Gesetzen des Bundes und der Länder. Gemeint ist damit, dass jeder dieselben Rechte besitzt bzw. niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden soll. Gleichberechtigung bedeutet jedoch nicht Ergebnisgleichheit. Insbesondere bedeutet es nicht, dass in allen Bereichen die Geschlechtsverteilung symmetrisch ist, d.h. in einer definierten Gruppe immer die eine Hälfte aus Männern und die andere aus Frauen besteht. Das ist in allen Bereichen zu beobachten: so gibt es Berufe, in denen Frauen überrepräsentiert sind (Grundschullehrer, Kita-Bedienstete, Pflegekräfte, Hebammen u.v.a.) und andere, in denen sie unterrepräsentiert sind (Müllabfuhr, Dachdecker, Taxifahrer, Feuerwehr u.v.a.). Der Grund hierfür liegt aber nicht etwa darin, dass Frauen in einigen Berufen benachteiligt oder diskriminiert werden. Es liegt am persönlichen Interesse oder Desinteresse oder einfach daran, dass die meisten Frauen für verschiedene Tätigkeiten nicht die körperlichen Voraussetzungen mitbringen. So muss ein Feuerwehrmann im Einsatz in der Lage sein, alleine einen 100 kg schweren Verschütteten aus einem eingestürzten Haus zu bergen. Das schaffen nur wenige Männer – und noch weniger Frauen.

Das verstehen aber viele Politiker nicht. Sie unterstellen bei jeder Abweichung von der 50:50-Quote eine strukturelle Benachteiligung von Frauen oder die „gläserne Decke“, die unsichtbar, aber dennoch wirkungsvoll sein soll. Und wenn sich das 50:50-Gleichgewicht trotz Gleichberechtigung nicht von alleine einstellen will, wird mit Gewalt nachgeholfen und das meist ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Beispiel: Wahlen. Wenn nicht in allen Parlamenten die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, sollen die Wähler gezwungen werden, mindestens 50 Prozent Frauen zu wählen. Linke Regierungen in Brandenburg und Thüringen haben das versucht und entsprechende Gesetze verabschiedet und sind damit vor dem jeweiligen Verfassungsgericht erwartungsgemäß gescheitert.

Aber anstatt aus Fehlern zu lernen, hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, nunmehr eine Frauenquote in den Vorständen börsennotierter Unternehmen einzuführen. Besteht der Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern, muss darunter zukünftig mindestens eine Frau sein (1).
Dass damit massiv – und vermutlich auch in unzulässiger Weise – in die unternehmerische Freiheit eingegriffen wird, stört offensichtlich niemanden in der Regierung. Selbst Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher entschiedener Gegner einer Frauenquote in Vorständen, hält es „heute nicht mehr vermittelbar, dass es Vorstände gebe, in denen keine Frau vertreten sei“ (2). Da stellt sich die Frage, wem das vermittelt werden soll. Oder wer Anstoß daran nimmt, dass es Vorstände ohne Frauen gibt. Wer Aktionär eines Unternehmens ist, ist primär daran interessiert, dass sich sein eingesetztes Kapital vermehrt – entweder durch den Kurs oder durch die Dividende (oder beides). Manche Aktionäre verfolgen mit ihrem Kapitaleinsatz auch bestimmte gesellschaftliche oder politische Ziele und investieren nur in Unternehmen, die umweltfreundliche Produkte herstellen oder kaufen keine Rüstungs-Aktien. Aber kaum ein Aktionär wird eine Aktie deshalb nicht kaufen, weil im Vorstand keine Frau sitzt.

Und dasselbe gilt für den Konsumenten: man kauft vielleicht ein Auto, weil es sportlich, schnell oder prestigeträchtig ist – oder weil es sparsam und umweltfreundlich ist. Aber sicher nicht deshalb, weil im Vorstand des Herstellers eine Frau sitzt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-11/frauenquote-boersenvorstaende-koalition-einiegung-christine-lambrecht
(2) https://www.cicero.de/wirtschaft/frauenquote-firmenvorstaende-boerse-cdu-spd

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren