Nächstes Abschiebehindernis für Asylbewerber: Angebliche Zugehörigkeit zu „queeren Community“

Guten
Morgen liebe Hessen,

Zu
den zahllosen Asylgründen, die inzwischen in Deutschland anerkannt werden, ist
einer dazugekommen: die Zugehörigkeit zu „queeren Community“. Genauer: die
Behauptung, dieser Community anzugehören. Denn in den meisten Herkunftsländern
der Schutzsuchenden werden Homosexuelle und Trans-Personen diskriminiert und
verfolgt. In den meisten islamischen Ländern ist Homosexualität strafbar und
ist teilweise mit der Todesstrafe bedroht. Wer bislang in Deutschland aus
diesem Grund Schutz suchte, musste seine sexuelle Orientierung zumindest
glaubhaft machen. Das soll sich nun ändern. Die bunte Innenministerin Faeser
hat eine Dienstanweisung an das Bundesflüchtlingsamt erlassen, in der
festgelegt wird, dass die Kriterien für die Asylentscheidung bei lesbischen,
schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen künftig
großzügiger zu handhaben sind. Vor allem soll die sogenannte Verhaltensprognose
wegfallen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung
auswirken konnte (1).

In
der Anweisung heißt es u.a.: „Der Entscheidung über die Rückkehrgefährdung ist
die Annahme zugrunde zu legen, dass der Antragsteller seine sexuelle
Orientierung und/oder geschlechtliche Identität bei Rückkehr in sein Heimatland
offen ausleben wird. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller selbst zum
Zeitpunkt der Entscheidung vorgetragen hat, dass er bei Rückkehr beabsichtigt,
seine sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität nicht offen
auszuleben“. Damit soll klargestellt werden, dass „queere“ Schutzsuchende in
keinem Fall darauf verwiesen werden dürfen, dass sie in ihrem Heimatland auf
ein „diskretes Leben“ verwiesen werden dürfen. Somit können zukünftig
Asylanträge nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, dass in der Heimat
bei entsprechend diskretem Auftreten keine Gefahr bestünde (1).

Damit
wird in einem weiteren Bereich im Asylrecht die Nachweispflicht des
Asylbewerbers praktisch abgeschafft. Jeder, der behauptet, lesbisch, schwul,
bisexuell, trans- und intergeschlechtlich zu sein und vorgeblich aus einem Land
kommt, in dem diese diskriminiert werden, wird dann als Asylant anerkannt. Ob
die Angaben stimmen, wird nicht mehr überprüft. Eigentlich der richtige
Zeitpunkt, das Asylverfahren komplett abzuschaffen und jeden, der die Grenze
illegal überschreitet, sofort als Asylant anzuerkennen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/475777/4-5

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