Nennt AfD unbürgerlich und wirbt für „feine Sahne Fisch Filet“: Er hat das Amt nachhaltig beschädigt und hat – im Gegensatz zu Vorgänger Wulff – den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt verpasst!

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Bundesrepublik hatte seit ihrer Gründung bislang 12 Bundespräsidenten. Jeder hat auf seine individuelle Art das Amt mehr oder weniger intensiv geprägt – der eine mehr, der andere weniger. Einige sind auch nach Jahrzehnten noch gut in Erinnerung, andere bereits kurz nach Ende der Amtszeit in Vergessenheit geraten. Manche haben sich nur aufgrund eines einzigen Auftrittes oder eines einzigen Satzes verewigt, etwa Walter Scheel mit seinem Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“ oder Christian Wulff mit seinem Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Aber alle haben eines gemeinsam: sie haben sich an die Grundregel gehalten, die für jeden Bundespräidenten gilt: sich nicht zur Tages- oder gar Parteipolitik zu äußern.

Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Der warb im vergangenen Jahr für ein Konzert der linkradikalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“, die bereits wiederholt im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Zur Recht: in den Texten der Band heißt es u.a.: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“ – oder „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ (1).

Selbstverständlich steht es auch einem Bundespräsidenten frei, im Privatleben Fan einer solchen Band zu sein. Für diese dann aber öffentlich mit der Autorität seines Amtes zu werben, verträgt sich jedoch nicht mit der Würde des Bundespräsidenten. Selbst ein Christan Wulff hätte wahrscheinlich den Anstand gehabt, nach einer solchen Äußerung zurückzutreten.

Nicht jedoch Frank-Walter Steinmeier. Der hat nicht nur kein Problem damit, für Bands mit äußerst fragwürdigen Texten zu werben, sondern auch nicht damit, einzelne Parteien zu bewerten. So behauptete er kürzlich, die Alternative für Deutschland sei keine bürgerliche Partei (2). Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptung sollte sich ein Bundespräsident niemals zu einer Partei wertend äußern. Das hat auch keiner seiner Vorgänger getan – nicht einmal im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Parteien. So wurde auch das Verbot der KPD 1956 vom damaligen Bundespräsidenten mit keinem Wort erwähnt.

Denn Theodor Heuss hatte die Funktion seines Amtes verstanden, obwohl er der erste war und damit keine Vorbilder hatte. Steinmeier hätte die – und könnte sich auch an diesen orientieren. Zum Beispiel an Theodor Heuss, Gustav Heinemann oder Roman Herzog. Das macht er aber nicht, sondern verhält sich so, als sei er noch Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser oder stellvertretender SPD-Vorsitzender. Und als solcher attackiert er den politischen Gegner in widerwärtiger Weise, indem er Bürger und Wähler spaltet: die, die „demokratische und bürgerliche“ Parteien wählen und die anderen, die einer Partei anhängen, die nach seiner Auffassung undemokratisch und nicht bürgerlich sind.

Ein Bundespräsident ist jedoch ein Präsident für alle, er hat zu vermitteln und zu versöhnen, nicht aber zu spalten und bestehende Konflikte anzuheizen. Und selbstverständlich hat er es zu unterlassen, einzelne Parteien zu kritisieren und anzugreifen. Selbst dann nicht, wenn es gerechtfertigt wäre. Steinmeier hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Mehr noch als sein Vorgänger Wulff. Aber der hatte seinen Fehler erkannt und den Anstand, zum richtigen Zeitpunkt zurückzutreten. Diesen Moment hat Steinmeier schon längst verpasst.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/feine-sahne-fischfilet-polizeigewerkschaft-kritisiert-bundespraesident/
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/steinmeier-afd-ist-keine-buergerliche-partei1/

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