Neue DGB-Vorsitzende Fahimi (SPD) meint „Reiche“ müssen stärker belastet werden

Guten
Morgen liebe Hessen,

Vor
einigen Tagen wurde Yasmin Fahimi zur neuen Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes gewählt. Fahimi ist die erste Frau auf diesem Posten. Grund
genug für die Frankfurter Rundschau, die neue Vorsitzende zu interviewen.
Themen dieses Interviews waren insbesondere die Klimakrise und der
Ukraine-Krieg und deren wirtschaftliche Folgen. Auf die Frage, ob die Deutschen
damit leben müssen, dass sie jetzt ärmer werden, antwortete die Vorsitzende:
„Allein die 100 reichsten Deutschen haben in der Pandemie noch mal über 100
Milliarden Euro mehr angehäuft. Die Erfahrung zeigt doch: Egal welche Krise wir
bisher durchlebt haben, die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Wir
müssen jetzt alles tun, um zu verhindern, dass genau das wieder passiert. Mehr
noch: Wir müssen diese Entwicklung umkehren“. Und dazu müssen die „Reichen“
stärker belasten werden, weil die „Vermögen ungerecht verteilt“ sind (1).

Hier
kann man sich natürlich fragen, warum Vermögen ungerecht verteilt sein sollen.
Wer z.B. die Schule vorzeitig abbricht, weil ihm das Lernen missfällt und dann
nichts arbeitet, weil er lieber bis mittags im Bett liegt, hat in aller Regel
kein Vermögen, sondern lebt von Hartz IV – also auf Kosten derer, die früh
aufstehen und zur Arbeit gehen. Wer umgekehrt Schule, Ausbildung oder Studium
zielstrebig und fleißig absolviert und auch versucht, in seinem Beruf immer
gute Leistungen zu bringen, wird nach vielen Jahren vielleicht ein mehr oder
weniger ansehnliches Vermögen angesammelt haben. Der erste hat also nichts, der
zweite ein Haus, ein Bankguthaben und ein Aktiendepot. Diese „ungleiche
Vermögensverteilung“ ist aber keineswegs ungerecht, wie die DGB-Vorsitzende
meint, sondern das Ergebnis persönlichen Einsatzes bzw. der persönlichen
Faulheit. Hier gibt es auch nichts umzuverteilen, denn jeder einzelne hat in
diesem Land die Möglichkeit, sich durch Einsatz und Fleiß Vermögen zu erwerben.
Und der Vermögende oder Besserverdienende wird bereits überproportional zur
Finanzierung des Gemeinwesens zur Kasse gebeten: wer wenig verdient, zahlt
keine oder vielleicht 5 % Einkommensteuer, der Gutverdienende zahlt 30 oder 40
%. 

Und
dann fordert die Vorsitzende natürlich die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer. Die Steuer wurde ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht
festgestellt hatte, dass die bisherige Erhebung nicht gerecht ist, weil
bestimmte Vermögen besteuert wurden (z.B. Aktien und Immobilien), andere nicht
(z.B. Briefmarkensammlungen, Kunstgegenstände, Oldtimer). Und auch deshalb wird
auch jede neue Vermögenssteuer scheitern. Zum einen wird es viele Fälle geben,
in denen ein Steuerpflichtiger zwar vermögend ist (Immobilie), aber aufgrund
seines geringen Einkommens (Rente) nicht in der Lage, die Steuer zu entrichten.
Und zum anderen lassen sich viele Vermögensgegenstände nicht erfassen und
bewerten.

Und
die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist auch nicht erforderlich, da der
Staat genug Steuern einnimmt. Das Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die
in vielen Bereichen unsinnigen Ausgaben. Beispiele: viele Milliarden für einen
völlig unsinnigen Kriegseinsatz in Afghanistan, Entwicklungshilfe für korrupte
Staaten oder solche, die sie nicht benötigen, Milliardenzahlungen an
Scheinasylanten usw. Hier sollte die neue DGB-Vorsitzende mit ihren Vorschlägen
ansetzen.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473869/6-7

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