Neue Erkenntnisse des BAMF-Präsidenten: Asylbewerber gleiten in Altersarmut ab. War aber schon 2015 abzusehen…

Guten Morgen liebe Hessen,

Als 2015 die Flüchtlingswelle anlief, begrüßten nicht nur Politiker von CDU, SPD und Grünen die Zuwanderer, sondern auch Vertreter der Wirtschaft. Unter ihnen der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche. Die Zuwanderer könnten „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Gastarbeiter in den 50er und 60er Jahren“ (1). Was Zetsche eigentlich hätte wissen müssen (und vielleicht auch gewusst hat): die Gastarbeiter kamen nach Deutschland, um zu arbeiten (daher die Bezeichnung „Gastarbeiter“), sie stammten überwiegend aus Europa und hatten meist einen Beruf erlernt. Das einzige Problem, das sie hatten, war die Sprache. Außerdem suchte die Wirtschaft damals Mitarbeiter für einfache und körperlich schwere Arbeit, die nur eine geringe Qualifikation voraussetzte.

Heute ist die Situation jedoch völlig anders. Gering qualifizierte Kräfte werden kaum noch gesucht, da die entsprechenden Tätigkeiten in den vergangenen 50 Jahren meist automatisiert wurden. Zudem kommen die sog. Schutzsuchenden – wie schon die Bezeichnung sagt – weil sie Schutz suchen (vor was auch immer), aber nicht weil sie arbeiten wollen. Und das müssen sie auch nicht, weil sie vom Staat vollversorgt werden: Wohnung, Essen, ärztliche Versorgung, Taschengeld und vieles mehr (bei der Frankfurter AWO zum Beispiel einen Fahrdienst, weil Schutzsuchenden die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann). Hinzu kommen Sprachschwierigkeiten. Viele der heutigen Zuwanderer können nicht mal in ihrer eigenen Sprache lesen und schreiben. Diesen eine Fremdsprache beizubringen, ist fast aussichtslos. Weiterhin bestehen bei den heutigen Migranten – im Gegensatz zu den Gastarbeitern – kulturelle und religiöse Differenzen, die kaum auszugleichen sind. So ist es für einen Muslim oft schwierig, von einem Ungläubigen oder gar einer Frau Anweisungen entgegenzunehmen.

Das alles war eigentlich schon 2015 allgemein bekannt, wurde aber ignoriert. Wer darauf hinwies, galt als menschenfeindlicher Rassist. Inzwischen hat sich aber der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Wort gemeldet und vor Altersarmut unter Asylbewerbern gewarnt: „Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs – allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, beklagte er und fordert, die Migration in den Niedriglohnsektor deutlich zu reduzieren und abgelehnte Asylbewerber sofort in Sammeltransporten abzuschieben: „Es ist nicht hinnehmbar, dass im vergangenen Jahr 30.000 Abschiebungen gescheitert sind“. Da eine Abschiebung auf regulären Linienflügen grundsätzlich problematisch sei, seien Sammelabschiebungen die beste Lösung (2).

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – aber nicht konsequent. Und natürlich nicht die beste Lösung. Diese bestünde selbstverständlich darin, konsequent jedem die Einreise nach Deutschland zu verweigern, der keinen Asylanspruch hat. Und das sind grundsätzlich alle, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreisen wollen. So ist die Rechtslage. Und wer mit dem Flugzeug einreisen möchte, muss neben einem gültigen Reisepass ein entsprechendes Visum vorweisen. Ansonsten muss ihn die Airline wieder mit zurück nehmen. Auch das ist geltendes Recht.

Und genau das ist die Forderung der AfD. Einhaltung geltender gesetzlicher Bestimmungen. Mehr nicht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bamf-chef-warnt-vor-altersarmut-unter-fluechtlingen/

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