Neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Auf dem linken Auge scheinbar blind

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Benennung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als zukünftige Innenministerin war eine Überraschung. Immerhin bringt sie neben ihrer Hauptqualifikation für das Amt (Frau) auch noch die fachliche Qualifikation mit, die vielen ihrer Kollegen fehlt (Juristin, Innenexpertin). Sie war bereits 2007 unter der gescheiterten Ministerpräsidenten-Kandidatin Ypsilanti designierte Ministerin für Justiz in Hessen. Bei ihrer Vorstellung sagte sie, dass es ihr ein besonderes Anliegen sei, „die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen“. Sie betonte, „die Menschen in Deutschland haben zu Recht den Anspruch, dass sich die Bundesregierung um ihre Sicherheit sorge“ (1).

Da hat sie natürlich Recht – aber es ist nicht ausreichend, dass sich die Bundesregierung um die Sicherheit „sorgt“. Sie muss die Sicherheit auch tatsächlich gewährleisten. Und in diesem Punkt hat bereits die letzte Regierung kläglich versagt, indem sie ohne jede Kontrolle hochkriminelle Verbrecher und gefährliche Terroristen nach Deutschland einreisen ließ und sie nicht daran hinderte, hier schwerste Verbrechen zu begehen. Bei einigen mag das möglicherweise nicht vorherzusehen gewesen sein, bei anderen aber doch, weil sie bereits zuvor einschlägig aufgefallen waren. An dieser Praxis wird sich unter der neuen Bundesregierung nichts ändern, denn das Regierungsprogramm sieht weiterhin eine unkontrollierte Einreise vor.

Faeser hatte als Abgeordnete des Hessischen Landtags „zahllose Polizeireviere“ besucht und „pflegt auch engen Kontakt zu Betroffenen von rechtsextremer Gewalt“ (2). Es ist immer gut, wenn Politiker den Kontakt zu Gewaltopfern suchen. Weniger gut ist es, wenn diese Opfer danach ausgesucht werden, von wem diese Gewalt ausging. Und da sind sich fast alle Politiker einig: Opfer „rechter“ Gewalt werden besucht und betreut, Opfer „linker“ Gewalt oder Opfer von Migranten – bzw. deren Angehörige – eher nicht. Jedenfalls sind keine Berichte bekannt geworden, nach denen Nancy Faeser die Angehörigen der durch einen irakischen Asylbewerber ermordeten 14-jährigen Susanna F. besucht hatte oder die Opfer des eritreischen Asylanten, der am Frankfurter Hauptbahnhof einen 8-Jährigen vor einen einfahrenden ICE stieß, wobei dieser getötet wurde. Hier entsteht der Eindruck, dass bestimmte Politiker genau zwischen den Personengruppen unterscheiden, die Gewalt anwenden und ebenso zwischen den Opfergruppen. Ein Bundesinnenminister sollte jedoch jede Form der Gewaltanwendung ächten und allen Gewaltopfern gleichermaßen Aufmerksamkeit entgegenbringen.

Davon hat die neue Ministerin bislang nichts verlauten lassen. Dafür hat sie klare Vorstellungen über ihren Kampf gegen rechts: „Wir müssen Prävention, Aufklärung und politische Bildung stärken, und wo das nicht mehr greift, muss der Rechtsstaat mit aller Härte zufassen“ (2). Das macht der Rechtsstaat bereits heute – aber auch hier differenziert er. So wurde ein „bekannter Pegida-Anhänger“ zu fast zehn Jahren Haft verurteilt, weil er einen Anschlag auf eine Dresdner Moschee (ohne Personenschaden) verübt hatte, während 12 junge Männer, die dringend tatverdächtig sind, in Hamburg eine 15-jährige Schülerin vergewaltigt zu haben, mehr als ein Jahr nach der Tat alle noch auf freiem Fuß sind (3, 4).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/nachfolgerin-von-seehofer-einsatz-fuer-schwache-und-gegen-rechts-scholz-innenministerin-weckt-besondere-hoffnungen_id_24493152.html

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/471954/2-3

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-dresdner-moschee-bomber-muss-fast-10-jahre-in-haft-15765118.html

(4) https://www.focus.de/regional/hamburg/gruppenvergewaltigung-im-hamburger-stadtpark-das-weiss-der-senat-ueber-die-verdaechtigen_id_24433734.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren