Neue Migrationsroute über Weißrussland zu uns: Weder aktuelle noch zukünftige Bundesregierung wird Problem lösen wollen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die derzeit noch amtierende Bundesregierung ist derzeit mit einem Problem konfrontiert, das sie vermutlich gerne ihren Nachfolgern überlassen würde. Dennoch erwarten die Öffentlichkeit und die Medien von der Regierung eine klare Stellungnahme, zumal unklar ist, wie lange sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen werden. Das Problem heißt Migration – genauer Sekundärmigration aus Weißrussland über Polen. Auf diesem Weg kommen derzeit zunehmend Migranten – bislang mehr als 5.000. Dabei betätigt sich der weißrussische Diktator als Schleuser, indem er gezielt Migranten aus dem Nahen Osten einfliegen lässt und diese dann in Richtung Deutschland schickt (1).

Der derzeitige – und noch zuständige – Bundesinnenminister betonte, dass die Sekundärmigration ein Problem sei: „Mehr als ein Drittel der Asylsuchenden in Deutschland sind auf Fälle zurückzuführen, die in Griechenland anerkannt sind und dann weiterreisen, nach Deutschland kommen und noch einmal Asyl beantragen. Das ist eine Größenordnung von 34.000 – ein Hauptanteil der Asylbewerber in diesem Jahr“. Nach seiner Auffassung soll Sekundärmigration nicht weiter möglich sein. Denn – so Seehofer: „Wer in Europa einen Schutzanspruch durch die Anerkennung eines Asylverfahrens hat, sollte ein gleicher Antrag in einem anderen Land nicht mehr möglich sein“ (2). Das ist jedoch keine neue Forderung, sondern längst sowohl in verschiedenen Gesetzen – u.a. Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz – als auch in internationalen Verträgen und EU-Verordnungen geregelt.

Wie der Minister sich die Lösung des Problems konkret vorstellt, sagt er nicht. Aber er sagt klar, dass „Grenzschließungen nicht beabsichtigt“ sind (2). Damit hält er aber den Weg von Polen nach Deutschland – und damit die „Flucht“-Route der Migranten – offen. Wie er die von einer Einreise nach Deutschland abhalten will, verrät er nicht. Und das, obwohl die Gesetze hier eine klare Handlungsanweisung geben. So lautet der § 15 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes: „Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“ und der § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn (…) er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“. Die Bestimmungen sind eindeutig: es heißt nicht etwa „ … kann zurückgewiesen werden“, sondern „wird zurückgewiesen“. Bedeutet: die Behörde hat hier keinen Ermessensspielraum, sondern muss zurückweisen. Macht sie aber seit Jahren nicht mehr. Und so hat das Land – wie der Minister verkündet – derzeit „etwa 290.000 ausreisepflichtige Asylbewerber“ (2).

Und da die amtierende Bundesregierung vermutlich weiterhin untätig bleiben wird und auch die neue Bundesregierung das Problem wohl nicht einmal angehen – geschweige denn lösen – wird, wird sich diese Zahl zukünftig noch deutlich erhöhen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/analyse-aus-berlin-migration-als-druckmittel-wiederholt-sich-jetzt-die-fluechtlingskrise-von-2015_id_24349266.html

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/pressekonferenz-im-liveticker-fluechtlings-drama-an-der-grenze-zu-polen-heute-spricht-seehofer_id_24348698.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren