Neues Gesetz macht´s möglich: Männer bald in Frauenknast und Damensauna

Guten
Morgen liebe Hessen,

Kürzlich
stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem
Bundesministerium der Justiz die Eckpunkte des neuen
„Selbstbestimmungsgesetzes“ vor. Bislang kann der bei der Geburt erfolgte
Eintrag des Geschlechts in das Personenstandsregister nur nach den Bestimmungen
des Transsexuellengesetzes (TSG) erfolgen, wobei ein ärztliches Gutachten
erforderlich ist.

Die
Bundesregierung plant, das TSG durch ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“ zu
ersetzen. Das bisherige Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und des
Vornamens entfällt dabei, es genügt eine einfache Erklärung des Betroffenen
gegenüber dem Standesamt. Zur Eintragung ist weder eine ärztliche Begutachtung
noch die Durchführung geschlechtsangleichender Eingriffe erforderlich. Das
Gesetz soll auch ein bußgeldbewehrtes „Ausforschungs- und Offenbarungsverbot“
enthalten. Die Zugangsrechte zu privatrechtlich organisierten Bereichen (z.B.
Frauenhäuser, Teilnahme an Sportwettbewerben) werden von den jeweiligen
Institutionen in eigener Verantwortung geregelt. Zur Begründung wird
ausgeführt, dass zum Schutz vor Diskriminierung trans- und
intergeschlechtlicher Personen eine „stärker durch Selbstbestimmung geprägte
Regelung des Geschlechtseintrages“ erforderlich sei (1).

Mit
dem geplanten Gesetz soll der amtliche Geschlechtseintrag damit völlig
unabhängig vom biologischen Geschlecht werden und ausschließlich von der
subjektiven Angabe des Betroffenen abhängig sein. Dabei soll der amtliche
Eintrag des Geschlechts in das Personenstandsregister eigentlich die
biologische Geschlechtszugehörigkeit einer Person dokumentieren, da in
verschiedenen Gesetzen und Reglungen nach Männern und Frauen differenziert
wird. Im Zuge der Gleichberechtigung sind zwar die meisten dieser Regelungen
entfallen, aber einige gibt es noch: z.B. Wehrpflicht, Frauenbeauftragte und
Frauenquote. Sinn dieser differenzierten Regelungen ist es, biologisch bedingte
Geschlechtsunterschiede auszugleichen. Wenn jedoch das biologische Geschlecht
für den amtlichen Personenstandseintrag keine Bedeutung mehr hat, müssten diese
differenzierten Bestimmungen eigentlich entfallen.

Aber
auch auf die tägliche Praxis wird das Gesetz erhebliche Bedeutung erlangen.
Denn es gibt verschiedene Bereiche, in denen der Zugang nur einem bestimmten
Geschlecht erlaubt ist, z.B. Frauen-Sauna oder Haftanstalten. In diese Bereiche
kann sich zukünftig jeder (!) Mann legalen Zutritt verschaffen, indem er sich beim
zuständigen Standesamt einfach als „Frau“ registrieren lässt. Besonders absurd:
niemand darf dann – etwa bei begründetem Verdacht, dass es sich bei der amtlich
als Frau registrierten Person um einen Mann handelt – überprüfen, ob der
Betreffende eine „Trans-Frau“ ist. Denn das Gesetz enthält ein strafbewehrtes
„Ausforschungsverbot“. Wer sich also rechtzeitig vor dem Begehen einer Vergewaltigung
amtlich als Frau registrieren lässt, hat gute Chancen, in den Frauenknast
eingeliefert zu werden. Falls er überhaupt eingeliefert wird. Denn vermutlich
fällt die Ermittlung zur Vergewaltigung auch unter das „Ausforschungsverbot“,
d.h. die Staatsanwaltschaft ist an den Ermittlungen gehindert, da es sich bei
dem Vergewaltiger um eine „Frau“ handelt.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378

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