Nicht besser als Linke: NRW-Innenminister Reul (CDU) kritisiert Polizeieinsatz

Guten
Morgen liebe Hessen,

Vor
einigen Wochen wurde in Dortmund bei einem Polizeieinsatz ein 16-jähriger
Schutzsuchender aus Senegal erschossen. Dieser war mit einem Messer unterwegs
und machte Anstalten, sich selbst umzubringen. Als herbeigerufene Polizeibeamte
versuchten, ihn davon abzuhalten, trat der Flüchtling auf die Beamten zu. Diese
versuchten, ihn mittels Pfefferspray und mit Distanz-Elektroimpulsgeräten
(Tasern) zu überwältigen, was aber wohl nicht gelang. Daraufhin eröffnete ein
Beamter das Feuer und schoss auf den Jugendlichen, der später an seinen
Schussverletzungen verstarb. Sicher ein tragischer Vorfall, der möglicherweise
hätte verhindert werden können.

Zur
Klärung dieser Frage ist in unserem Rechtsstaat die zuständige
Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde aufgerufen. Diese prüft den Fall,
sichtet Beweismittel – wie etwa Fotos und Filmaufnahmen, Aufzeichnungen der
Spurensicherung – und befragt die am Einsatz beteiligten Beamten und weitere
Zeugen. Diese Ermittlung dürfte sich im vorliegenden Fall über viele Monate
hinziehen, aber am Ende wird ein – vermutlich umfangreicher – Bericht vorgelegt
werden, der alle Aspekte ausreichend beleuchtet. Auf Grundlage dieses Berichts
wird die zuständige Behörde dann entscheiden, ob ein hinreichender Verdacht auf
das Vorliegen einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens vorliegt und – falls ja
– gegen die betreffenden Beamten entsprechend vorgehen.

Bis
zur Vorlage des Berichts kann niemand den Hergang des Vorfalls beurteilen und
insbesondere nicht feststellen, ob einer der Polizeibeamten gegen dienst- oder
strafrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Dennoch äußerten sich bereits
wenige Tage nach dem Einsatz zahlreiche Politiker und Aktivisten zu dem Fall in
einer Weise, als seien die Ermittlungen abgeschlossen. Aus dem linken Spektrum
kann sofort der Vorwurf des Rassismus in der Polizei, da der Getötete eine
dunkle Hautfarbe hatte.

Auch
der zuständige Innenminister Reul (CDU) glaubte, sich in einem laufenden
Verfahren äußern zu müssen. Sein Bericht stützt den Eindruck, dass der Einsatz,
an dem 12 Beamte beteiligt waren, der Situation nicht angemessen gewesen war
und diverse Fehler begangen wurden. So hätten die Ermittlungen nicht ergeben,
dass der getötete Jugendliche durch die Beamten „zum Weglegen des Messers
aufgefordert wurde“ (1). Angesichts der Situation war dies auch kaum
erforderlich und sinnvoll. Wer sich in der Öffentlichkeit – und vor allem in
unmittelbarer Nähe anderer Personen – unmotiviert mit einem Messer bewegt, muss
auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass dies von anderen als
potentieller Angriff betrachtet wird. Und jeder weiß, dass man in Anwesenheit
eines bewaffneten Polizeibeamten keinesfalls den Eindruck erwecken sollte, ihn
mit einem Messer zu attackieren und daher das Messer auch ohne Aufforderung
weglegen sollte.

Hilfreich
sind diese Äußerungen des Ministers in keinem Fall. Besser wäre es, wenn er
sich überhaupt nicht zu dem Fall äußern würde, sondern einfach den Bericht der
Staatsanwaltschaft abwarten würde.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469830/4

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