Nicht corona- aber beratungsresistent: AfD-Landtagsabgeordnete scheitern mit Masken-Klage

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Tragen einer Mund-Nasen-Maske ist eine der wenigen unbestritten wirksamen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Infektionserregern, die über die Atemwege ausgeschieden werden. Problematisch ist dabei, dass das Tragen der Maske von vielen als unangenehm und einschränkend empfunden wird. Dennoch halten sich nicht wenige an die allgemeine Empfehlung, eine Maske in bestimmten Situationen – etwa in kleinen unbelüfteten Räumen oder in Verkehrsmitteln – zu tragen. Der Verordnungsgeber hat daher für bestimmte Orte eine Maskenpflicht verordnet – teilweise mit Strafandrohungen für den Fall der Nichtbeachtung. Eine sinnvolle und angemessene Maßnahme, da dies nicht nur dem individuellen Schutz des Maskenträgers vor einer Infektion dient, sondern auch anderen Personen.

Gleichwohl wird diese Maskenpflicht immer wieder kritisiert und teilweise auch gerichtlich angegriffen – obwohl es gegen rationale Erkenntnisse spricht und zudem relativ aussichtslos ist. So klagten 19 Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sowohl vor dem zuständigen Veraltungsgericht als auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die in den Räumen des Bundestages durch den Bundestagspräsidenten angeordnete Maskenpflicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Maskenpflicht in einer Eilentscheidung kurz nach Einreichung der Klage. Jetzt haben die Kläger ihre Verfassungsbeschwerde zurückgezogen. Das Gericht stellte das Verfahren daraufhin ein. Mit der Rücknahme des Antrags gebe es keine Grundlage mehr für ein Verfahren – so das Gericht. (Az. 2 BvE 10/20) (1).

Eine späte Einsicht – aber immerhin haben sich die Abgeordneten als kritik- und lernfähig erwiesen. Diese Fähigkeit scheint bei anderen Abgeordneten zu fehlen, z.B. vielen Mitgliedern der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Diese hatten ebenfalls gegen die Maskenpflicht im Landtagsgebäude geklagt und waren damit jämmerlich gescheitert. Dabei musste sich der zuständige Staatsgerichtshof überhaupt nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung befassen, denn die Klage war bereits unzulässig. Denn als Kläger traten nicht etwa die einzelnen Abgeordneten auf, sondern die Fraktion als Organ des Landtags. Da sich die Anordnung der Maskenpflicht naturgemäß nur an natürliche Personen – also z.B. Abgeordnete – richtet, sind juristische Personen von dieser Anordnung nicht betroffen und können daher auch nicht klagen. Ein Umstand, der eigentlich einfach und logisch ist, aber weder vom Fraktionsvorstand noch dessen hochkompetentem Anwalt erkannt wurde.

Aber auch die Begründung der Kläger war mehr als dünn. Sie hatten vorgetragen, dass sie durch die Maskenpflicht in ihrer freien Mandatsausübung aus Art. 76 HV beeinträchtigt seien, „da ihnen als Landtagsabgeordnete die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren“. Das war dann auch die Botschaft an die Wähler: den Klägern sind die zahlreichen Corona-bedingten Einschränkungen der Wähler weniger wichtig als die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten während dessen Regierungserklärung ein dümmliches Grinsen entgegenzusetzen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/bundestag-afd-klage-maskenpflicht-zurueckgenommen

(2) https://staatsgerichtshof.hessen.de/entscheidungen-des-staatsgerichtshofs (P.St. 2781)

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