Nicht hilfreich: linke Politiker kritisieren Polizeieinsatz vor Abschluss der Ermittlungen

Guten
Morgen liebe Hessen,

Ein
23-jähriger Somalier hatte am frühen Morgen des 2. August zwei Prostituierte in
sein Hotel-Zimmer an der Frankfurter Moselstraße „bestellt“. Im weiteren
Verlauf wollte der Somalier die beiden Frauen zwingen, Drogen einzunehmen. Als
diese das ablehnten, bedrohte der Mann, der zuvor schon wegen Drogen- und
Gewaltdelikten bekannt gewesen sei, die Frauen mit einem Messer. Den beiden
Frauen gelang es, aus dem Zimmer zu fliehen und die Polizei zu verständigen,
die daraufhin mit einem SEK anrückten. Als diese versuchten, den Somalier
festzunehmen, griff dieser mit seinem Messer den mitgeführten Polizeihund an,
so dass dieser blutend zusammenbrach. Als die Situation weiter eskalierte, gab
ein Beamter mehrere Schüsse ab. Der Angreifer wurde dabei verletzt und erlag
später im Krankenhaus seinen Schussverletzungen (1). Eigentlich auf den ersten
Blick ein klarer Fall von Notwehr. Wie bei jedem Schusswaffeneinsatz mit
verletzten oder getöteten Personen übernimmt die Staatsanwaltschaft die
Ermittlungen, um festzustellen, ob der Schusswaffeneinsatz verhältnismäßig war
und ob tatsächlich eine Notwehrsituation vorgelegen hat. Falls nicht, wird die
Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den betreffenden Beamten einleiten
und ein Gericht über Verurteilung oder Freispruch entscheiden. Das sind die
Regeln des Rechtsstaates, die jeder kennen und respektieren sollte.

Auch
Politiker sollten sich vor Abschluss der Ermittlungen bzw. des gerichtlichen
Verfahrens mit einer Beurteilung zurückhalten. Viele tun das auch – andere
jedoch nicht. Insbesondere wenn es sich bei dem „Polizeiopfer“ um einen
Migranten oder – noch schlimmer – um einen Farbigen (korrekte Bezeichnung: PoC)
handelt, sind vor allem linke und grüne Politiker sofort zur Stelle, um den
Rassismus der Polizei zu beklagen. So auch hier. Die Linke im Hessischen
Landtag plant, den Einsatz zum Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses
zu machen und hat dafür einen dringlichen Berichtsantrag mit mehr als einem
Dutzend Fragen zum Ablauf des Polizeieinsatzes gestellt. So möchte die Linke
wissen, in welcher Sprache der später getötete Somalier von den Spezialkräften
angesprochen worden war und warum ein Polizeihund mitgeführt worden war (2).
Dabei beantworten sich die unsinnigen Fragen von selbst: der Angreifer wurde
selbstverständlich in deutsch angesprochen, zumal in der gegebenen Situation
kaum Nachforschungen möglich sind, welche Sprache der Angreifer versteht. Und
ein Hund wird für die Beamten zum Selbstschutz mitgeführt, um den Angreifer von
Attacken auf den Beamten abzuhalten. Ohne Hund wäre vermutlich der Beamte statt
des Hundes mit dem Messer verletzt – und möglicherweise sogar getötet – worden.
Und selbstverständlich war auch sofort eine Initiative zur Stelle, um den
angeblichen Rassismus der Polizei anzuprangern, die den erschossenen Angreifer
„als Person markiert, die selbst schuld an ihrer eigenen Tötung ist“ (2). Wer
soll denn sonst Schuld an der – ggf. tödlichen – Verletzung des Angreifers
sein? Wer einen bewaffneten Polizeibeamten mit einem Messer angreift und durch
die lebensbedrohliche Verletzung des Polizeihundes signalisiert, dass er das
Messer auch einsetzen will, muss damit rechnen, dass der Polizeibeamte von der
Schusswaffe Gebrauch macht. Auch wenn dieser selbstverständlich den Angreifer
nicht töten will, muss dieser damit rechnen, dass eine Schussverletzung zum
Tode führen kann.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/schuesse-im-frankfurter-bahnhofsviertel-hintergruende-zum-einsatz-18218576.html?premium

(2) Frankfurter Rundschau Stadtausgabe vom
20.08.2022; Seite: F1 Ressort: Frankfurt

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