Nicht nur wegen von der Leyen´s peinlichem Auftritt: EU-Beitrittverhandlungen mit Türkei beenden

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit Jahrzehnten verhandelt die EU mit der Türkei über deren Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Dabei ist ebenso lange klar, dass die Türkei genauso wenig zu Europa gehört wie China, Saudi-Arabien oder Kenia. Europa ist zunächst geografisch klar definiert. Ein sehr kleiner Teil der Türkei gehört dazu, aber über 90 Prozent eben nicht. Damit ist die Türkei kein Teil von Europa. Das gilt aber nicht nur für die geografische Lage, sondern auch für die kulturelle Zugehörigkeit. Die ist eindeutig orientalisch und damit ebenfalls nicht europäisch. Doch damit nicht genug. Auch hinsichtlich des Rechtssystems gehört die Türkei nicht zu Europa. Die EU setzt für eine Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten voraus, das sich auch in der Realität wiederfinden muss. Auch das ist bei der Türkei nicht gegeben. Doch selbst wenn hier eine Änderung eintreten sollte, bleibt die geografische und kulturelle Inkompatibilität.

Damit sind alle Verhandlungen, die auf eine EU-Mitgliedschaft abzielen, eindeutig und auf Dauer obsolet. Dennoch bemühen sich EU-Vertreter seit Jahrzehnten um eine Annäherung mit dem Ziel einer solchen Mitgliedschaft. Und die aktuelle Kommissionspräsidentin macht da auch keine Ausnahme. Kürzlich reiste sie nach Ankara, obwohl es gerade aktuell in der Türkei Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und bei Grundrechten gibt. Die Türkei hat bei allen Gesprächen mit der EU wohl überwiegend finanzielle Zuwendungen im Blick. Aktuell werden neue finanzielle Mittel gefordert, um die etwa 4 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei davon abzuhalten, sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Die im Flüchtlingsabkommen von 2016 zugesagten 6 Milliarden Euro sind bereits ausgegeben oder fest verplant (1). Die EU-Vertreter befürchten, dass die Türkei die Kooperation in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Geflüchteten aus Syrien zur Weiterreise in die EU motiviert (2). Hier stellt sich dann jedoch die grundlegende Frage, was die EU mit Syrern zu tun hat, die aus ihrem Land in die Türkei geflohen sind. Die EU-Staaten sind unter keinem Aspekt verpflichtet, diese Personen aufzunehmen, da sie – soweit überhaupt ein Fluchtgrund besteht – in jedem Fall in der Türkei Sicherheit sind. Sie sind als Flüchtlinge heimatnah und in ihrem Kulturkreis untergebracht und sollten baldmöglichst in ihre Heimat zurückkehren, um dort den Wiederaufbau zu unterstützen.

Symptomatisch für die Reise der EU-Kommissionspräsidentin ist ihr überaus peinlicher Auftritt in Ankara. Erdogan ist dafür bekannt, seine Gäste – insbesondere wenn es sich dabei um eine Frau handelt – zu demütigen. Legendär ist das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten beim G-20-Gipfel. Dabei waren zwei mannshohe türkische Fahnen aufgebaut. Auf einem Tisch befanden sich zwei weitere kleine Fahnen – eine türkische und die Bundesfahne. Die WELT titelte treffend: „Merkel wirkt wie eine türkische Provinzpolitikerin“ (3). Tatsächlich vermittelt sie auch ohne die türkische Fahne vielfach den Eindruck, türkische statt deutscher Interessen zu vertreten. Ähnlich erging es jetzt der Kommissionspräsidentin. Als sie sich mit dem türkischen Präsidenten traf, waren zwei Sessel aufgestellt: einer für Erdogan und einer für den EU-Ratspräsidenten Michel. Die beiden setzten sich, während Ursula von der Leyen stehen blieb. Für Erdogan normal, von dem Belgier Michel hätte man jedoch schon erwartet, dass er seinen Sessel der Dame angeboten hätte. Hat er aber nicht. Da war die Furcht, den Sultan zu verärgern doch stärker als die europäische Erziehung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466741/2
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/468535/2-3
(3) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157950110/Merkel-wirkt-wie-eine-tuerkische-Provinzpolitikerin.html

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