Niederländischer Migrationsminister tritt zurück wegen Vertuschung der Zahlen über kriminelle Asylanten

Guten Morgen liebe Hessen,

„Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität“, sagte 2015 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) [1].

Seit einiger Zeit liest man fast täglich Zeitungsberichte über Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Tötungsdelikte, begangen von Asylbewerbern. Zumindest der subjektive Eindruck des Lesers lässt erhebliche Zweifel an der Aussage des Innenministers aufkommen. Die offiziellen Kriminalstatistiken sind nicht unbedingt hilfreich, da man diesen die gewünschten Auskünfte nicht oder nur mühsam entnehmen kann. Die Statistiken differenzieren nicht unbedingt nach Herkunft und Nationalität oder nach Aufenthaltsstatus. Selbstverständlich kann man in einer Statistik durch entsprechende Zusammenfassung von Personengruppen ein bestimmtes Ergebnis erzeugen bzw. Zusammenhänge gezielt verschleiern. Die Statistik ist damit nicht falsch, sie täuscht nur ein gewünschtes Ergebnis vor.

Wie das konkret aussehen kann, zeigte der niederländische Migrationsminister Mark Harbers am 21.05.2019. Er legte dem Repräsentantenhaus eine Statistik über die durch Asylbewerber verübte Straftaten vor. Dabei hatte er Fahrrad- und Ladendiebstähle detailliert aufgeführt, schwere Straftaten wie Vergewaltigung, Körperverletzung und Tötungsdelikte waren dagegen unter der Kategorie „Sonstiges“ versteckt. Nachdem dies bekannt geworden war, musste der Minister zurücktreten [2][3].

Der Vorfall zeigt, dass den Verantwortlichen durchaus die Folgen ihrer Handlungen oder Unterlassungen (Grenzöffnung bzw. unterlassene Grenzschließung) bewusst sind und die versuchen, dies gezielt zu verschleiern. Das beschränkt sich jedoch nicht auf die Kriminalstatistik, sondern findet sich auch in anderen Bereichen. Wichtigstes Beispiel hierfür sind die Kosten für die illegale Migration. In den Etats des Bundes, der Länder und der Kommunen finden sich zwar Rubriken mit dem Hinweis auf Kosten für Schutzsuchende (oft hinter dem Kürzel „AsylbLG“ versteckt), diese geben jedoch keineswegs die vollen Kosten wieder. Weitere Kosten finden sich in verschiedenen anderen Etatposten verteilt, sind jedoch häufig nur schwer oder überhaupt nicht zu identifizieren. So wurden etwa in Frankfurt 2015/16 etwa eintausend Mitarbeiter der Stadt Frankfurt abgeordnet, um Flüchtlingsunterkünfte zu organisieren und zu betreuen. Die Kosten für diese Mitarbeiter finden sich jedoch nach wie vor in den entsprechenden Personaletats des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und anderer Behörden.

Der Bürger hat jedoch einen Anspruch darauf, über die tatsächlichen Folgen der Politik der Regierung wahrheitsgemäß informiert zu werden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bundeskriminalamt-fluechtlinge-deutsche-straftaten-vergleich

[2] https://www.rijksoverheid.nl/documenten/publicaties/2019/05/16/bijlage-incidentenoverzicht-in-de-rapportage-vreemdelingenketen

[3] https://www.rtlnieuws.nl/nieuws/politiek/artikel/4720181/staatssecretaris-harbers-treedt-af-om-misdaadcijfers-asielzoekers

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