NPD-Funktionär von selbsternannten „Demokraten“ der CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – AfD hat nicht mitgewählt

Guten Morgen liebe Hessen,

Wie konnte das passieren? Der NPD-Politiker Stefan J. wurde einstimmig von Vertretern der selbsternannten „demokratischen“ Parteien CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher in einem Ortsteil der hessischen Gemeinde Altenstadt gewählt. „Ein beispielloser Skandal, der die Politik in Hessen erschüttert!“ – so titelte die BILD-Zeitung (1). Was die Zeitungen verschweigen: ein AfD-Politiker hat nicht mitgewählt.

Die Begründung der „Demokraten“ ist so originell, dass man sie nicht erfinden kann: Im Ortsbeirat verhalte sich J. „absolut kollegial und ruhig“ – so das CDU-Ortsbeiratsmitglied Norbert S. und: „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“ (2). Genauso gut hätte er sagen können: „Er ist der Einzige von uns, der lesen und schreiben kann“.

Dabei ist Stefan J. kein Unbekannter. Der NPD-Funktionär war seit 2010 Mitarbeiter der Stadt Frankfurt und im Jobcenter Höchst tätig. Im Juni kündigte ihm die Stadt sowohl fristgerecht als auch fristlos. Begründung des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU): „insbesondere für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei sei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung“. Der NPD-Politiker klagte daraufhin gegen seine Entlassung und bekam in zwei Instanzen Recht. Das Arbeitsgericht begründete sein Urteil damit, dass für einen einfachen Büroangestellten ein „einfaches Maß an Verfassungstreue“ ausreichend sei. Es reiche dafür aus, dass der Mitarbeiter „die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft“. Die Stadt musste den NPD-Funktionär wieder einstellen (3).

Auch wenn die Befugnisse eines Ortsvorstehers eher begrenzt sind und dessen Aktivitäten nur selten außerhalb der betreffenden Kommune Beachtung finden, hatte dieser Fall für bundesweite Empörung gesorgt. Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und der Vorsitzende der CDU Altenstadt bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung ihr „Entsetzen und absolutes Unverständnis“ „Völlig fassungslos“ zeigte sich auch die SPD-Vorsitzende des Wetteraukreises (1).

Und der SPD-Generalsekretär forderte auf Twitter: „Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“ (4). Diese Forderung offenbart das Rechts- und Demokratieverständnis der SPD. Die Wahl des NPD-Politikers ist unstreitig ordnungsgemäß erfolgt. Sie kann nicht „rückgängig gemacht“ werden.

Der Fall zeigt exemplarisch die ganze Heuchelei der selbsternannten „Demokraten“. Sie grenzen sich krampfhaft von allem ab, was sich außerhalb ihres bunten, weltoffenen und vielfältigen Weltbildes befindet, wählen dann aber den Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei zum Ortsvorsteher, weil er der Einzige ist, der sich mit Computern auskennt (Neuland!). Ob Naivität oder Dummheit der örtlichen Politiker hier ausschlaggebend waren – die selbsternannten „Demokraten“ haben hier einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/npd-politiker-von-spd-cdu-und-fdp-zum-ortschef-gewaehlt-64486326.bild.html
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wetterau-warum-npd-mann-stefan-jagsch-ortsvorsteher-wurde-a-1285783.html
(3) https://www.fr.de/frankfurt/spd-org26325/npd-mann-jagsch-arbeitet-frankfurt-10978060.html
(4) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher-erklaerung

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