NRW: Heim für traumatisierte Polizisten – Folge zunehmender Gewaltanwendung gegen Einsatzkräfte

Guten Morgen liebe Hessen,

in Waldbröl hat NRW-Innenminister Herbert Reul am 03.06.2019 das landesweit erste Erholungsheim für traumatisierte Polizisten eröffnet. Die Gewalt in der Gesellschaft habe zugenommen, weshalb betroffene Polizisten Abstand vom Alltag benötigen [1].

Anlass hierfür ist der abnehmende Respekt vor staatlicher Autorität, der sich auch in zunehmender Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten zeigt. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in einer Rede im Februar 2017, es würden jährlich „über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte“ stattfinden, wobei hier nicht nur Beleidigungen, sondern vielfach auch körperliche Angriffe verübt würden. Hinzu kommt die Gewaltanwendung auf Einsatzkräfte – wie Feuerwehr und Rettungsdienste – die seit einigen Jahren zu beobachten ist. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber in den entsprechenden Strafvorschriften der §§ 115 und 115 StGB eine höhere Strafandrohung beschlossen.

Auch in Hessen haben die Angriffe auf Polizisten zugenommen. 2011 gab es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen 88 Angriffe auf Polizeibeamte, im vergangenen Jahr waren es 208 [2], im Bereich Darmstadt/Südhessen wurden 2018 etwa 300 Polizeibeamte Opfer eines Angriffes. Das sind 37 % mehr als 2017.

Fragt man sich nach den Ursachen dieser Entwicklung, so stellt man fest, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen häufig ein völlig anderes Verhältnis zur staatlichen Autorität haben als dies bei uns üblich ist. Staatliche Organe werden teilweise als Gegner und nicht als Helfer angesehen. Angesichts der Zustände in den Herkunftsstaaten vieler Zuwanderer durchaus verständlich.

Es ist jedoch ein Irrtum, zu glauben, Zuwanderer könnten ihre Sozialisation oder ihren kulturellen Hintergrund einfach ablegen – selbst wenn sie es wollten. Die kulturelle und vor allem religiöse Prägung bleibt vielfach lebenslang erhalten. So tötete vor einigen Jahren ein aus Pakistan stammendes Ehepaar die gemeinsame 19-jährige Tochter, weil sie sexuelle Kontakte zu einem Freund hatte. Der Verteidiger des Vaters trug im Prozess vor, dieser habe sein Wertesystem aus seiner Heimat mitgebracht und daher nicht anders handeln können. Dabei lebte er bereits seit mehr als 30 Jahren in Deutschland und hatte sogar die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen [3].

In vielen Regionen dieses Landes haben sich inzwischen Parallelgesellschaften entwickelt, die nach ihren eigenen Gesetzen leben. Diese betrachten ihre Stadtviertel als ihr eigenes Hoheitsgebiet und wehren sich gegen jeden Eingriff durch die staatliche Autorität. Regelmäßig eskalieren in solchen Bereichen einfache Polizeieinsätze – etwa Verkehrskontrollen. Erst kürzlich wurde in Berlin ein Polizeibeamter anlässlich eines harmlosen Einsatzes von drei jungen Männern verletzt, so dass er im Krankenhaus behandelt werden musste [4].

Die Regierungsparteien unternehmen gegen diese Zustände nur sehr wenig. Im Gegenteil: die vormalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (SPD) legte vor einigen Jahren ihre Masterplan zur Integration vor und forderte darin, dass „das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden“ müsse. Wer dies fordert, darf sich jedoch nicht wundern, wenn viele versuchen, täglich die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft auszutesten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

[1] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/erholungsheim-polizei-100.html
[2] https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/immer-mehr-gewalt-gegen-polizisten-12169234.html
[3] https://www.focus.de/regional/darmstadt/darmstaedter-mordprozess-strengglaeubiger-vater-erwuergt-tochter-verteidiger-mann-konnte-nicht-anders-handeln_id_5115498.html
[4] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.815132.php

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