OB Feldmann kündigt Rücktritt an – lässt aber den Zeitpunkt offen

Guten
Morgen liebe Hessen,

Während
der Frankfurter Oberbürgermeister im fernen Vietnam weilte, ließ er in
Frankfurt seinen Sprecher unter der Überschrift „Klarheit für Frankfurt“ eine
persönliche Erklärung verbreiten, in der er seinen Rücktritt ankündigte. Diese
Erklärung kam für alle durchaus überraschend. Wortreich schildert Feldmann
darin seine angeblichen Verdienste um das Wohl der Stadt, lässt aber jede
Einsicht in die Notwendigkeit seines Rücktritts vermissen. Entscheidend sind
aber die ersten Sätze der Erklärung: „Ich erkläre, dass ich im Januar
beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Damit möchte ich der Stadt
Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die
Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem
ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben“ (1).

Warum
die Erklärung gerade jetzt erfolgt, ist klar: die Fraktionen im Römer haben
geplant, in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 14. Juli einen
Abwahlantrag einzubringen. Die für diesen Antrag erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit
gilt als sicher, da mit Ausnahme der LINKEN alle Fraktionen ihre Zustimmung
angekündigt haben (2). Aufgrund der Erklärung Feldmanns gibt es in der
Koalition jetzt Überlegungen, über den Antrag am 14. Juli nicht abzustimmen,
sondern ihn zunächst zurückzustellen (3). Damit hätte Feldmann zumindest Zeit gewonnen,
denn die Abwahl wäre zunächst einmal vom Tisch. Darauf hat Feldmann vermutlich
auch spekuliert, denn der Abwahlantrag ist nicht risikolos. Offen ist, ob das
erforderliche Quorum auch erreicht werden würde, zudem würde der Vorgang der
Abwahl etwa 1,5 Mio. Euro kosten, die die Koalition gerne einsparen würde.

Feldmanns
Erklärung („Klarheit für Frankfurt“) ist aber alles andere als klar und lässt
viele – und vor allem die entscheidenden – Fragen offen. Zunächst ist völlig
offen, wie verbindlich diese Erklärung ist, denn Feldmann kündigt darin nur
seinen Rücktritt an. Was offensichtlich keinem der Römer-Politiker und keinem
Journalisten aufgefallen ist: auch der Zeitpunkt wird nicht genau genannt.
Feldmann kündigt nur an, im Januar seine Amtszeit zu beenden, lässt aber das
Jahr offen. Alle gehen aber davon aus, dass 2023 gemeint ist. Das kann sein,
muss aber nicht. Aber selbst wenn 2023 gemeint sein sollte, hat Feldmann nur
seinen Rückzug „zum Monatsende“ angekündigt. Offen bleibt, welcher Monat gemeint
sein soll. Es kann der Januar 2023 sein aber auch der Juni 2024 (das wäre das
reguläre Ende seiner Amtszeit).

Aber
auch wenn der Januar 2023 gemeint sein soll, ist die Erklärung selbst völlig
unverbindlich. Und unklar wäre auch in diesem Fall, was Feldmann in der
verbleibenden Zeit (immerhin mehr als 6 Monate) noch machen und vor allem wie
er die verbleibende Zeit sinnvoll und zum Wohl der Stadt ausfüllen will. Möglicherweise
ist die Erklärung aber viel einfacher, als man denkt. Vielleicht will er
einfach nur das Weihnachtsgeld noch mitnehmen oder Anfang Januar nochmal beim
traditionellen Neujahrsempfang mit Amtskette die Gäste im Kaisersaal begrüßen.
In jedem Fall wird es weiterhin spannend bleiben.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474728/38-39

(bb) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469482/3

(cc) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469482/33

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