OB Feldmann zeigt Genugtuung darüber, dass demokratiefeindliche Diskussion doch stattfinden kann

Frankfurt. (13.05.2019) Oberbürgermeister Feldmann, der vor wenigen Tagen unter der Drohung eines höchstrichterlichen Urteils gegen ihn eine Podiumsdiskussion abgesagt hatte, lässt diese nunmehr vom Journal Frankfurt ausrichten. Ronja Merkel (ist der Name nur Zufall ?), Chefredakteurin des Journal Frankfurt, freute sich auf die gemeinsam mit der Europa-Union ausgerichtete Debatte: „Gerade jetzt muss diese Veranstaltung stattfinden – im Sinne unserer Demokratie und der Zukunft Europas. Es kann nicht sein, dass einige wenige Populisten so viel Einfluss nehmen können“.

Rainer Rahn, Stadtverordneter und MdL, zeigt sich nicht überrascht: „Was die Chef(innen)redakteurin offensichtlich übersehen hat: es waren nicht wenige Populisten, die Einfluss auf die Entscheidung des Oberbürgermeisters genommen haben – sondern es war eine einzige Person – nämlich der Anwalt, der dem Oberbürgermeister die Rechtslage erläutert hat. Aber mit dem Rechtsstaat hat Feldmann ein Problem. Bereits das höchste Hessische Verwaltungsgericht hat ihm attestiert, dass er sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht und gegen die AfD Stimmung macht, um sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“.

Feldmann hofft, dass möglichst viele Bürger an der Veranstaltung teilnehmen und wünscht sich „möglichst viele solcher Formate in unserer Stadt“.

Die Freude des OB ist verständlich; auch sein Wunsch, Veranstaltungen ohne die AfD stattfinden zu lassen. Seine Partei – die SPD – hat bei der anstehenden Wahl kaum noch Chancen auf ein halbwegs vertretbares Ergebnis. Er selbst hätte neben unseren EU-Kandidaten ein jämmerliches Bild abgegeben. Insofern kann ich die Reaktion des OB nachvollziehen. Er hat damit aber allen Wählern wieder einmal seine Gesinnung unter Beweis gestellt und sich einmal mehr als guter Wahlhelfer der AfD gezeigt“, so Rahn abschließend.

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