Oberfinanzdirektion Frankfurt entscheidet: AWO Frankfurt verliert Gemeinnützigkeit

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wurde vor 100 Jahren gegründet. Ziel war es die Not der durch den Ersten Weltkrieg Geschädigten zu lindern, indem sie Nähstuben, Mittagstische, Werkstätten zur Selbsthilfe und Beratungsstellen einrichtete. Später entwickelte sie sich zu einer Hilfsorganisation für sozial bedürftige Menschen (1). Inzwischen ist sie zu einem Konzern mit 333.000 Mitgliedern, 212.000 Mitarbeitern und 66.000 Freiwilligen herangewachsen (2). Da die Organisation im Sozialbereich tätig ist, lebt sie im Wesentlichen von staatlichen Mitteln. In vielen Bereichen dürfte die Arbeit der AWO nicht zu beanstanden sein – in anderen aber doch. Zum Beispiel bei der AWO in Frankfurt. Dort hat man erkannt, dass der Staat im Sozialbereich inzwischen immense Summen ausgibt und deren ordnungsgemäße Verwendung nicht immer mit der gebotenen Gründlichkeit kontrolliert. Das gilt vor allem für den großen Bereich „Flüchtlinge“, wo sich jeder Kritiker oder Kontrolleur dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus aussetzt. Hinzu kommt, dass Kontrollen in diesem Bereich während der Flüchtlingskrise alleine wegen des Umfangs der Zahlungen und fehlenden Personals bei den Kommunen kaum effektiv erfolgen konnten.

So war es auch in Frankfurt. Die Stadt wurde ab Mitte 2015 mit einer wachsenden Zahl von Asylbewerbern konfrontiert, die ihr vom Land zwangsweise zugewiesen wurden und die sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unterzubringen hatte. Die Stadtverwaltung selbst war damit völlig überfordert, da ihr das dafür erforderliche Personal und die Infrastruktur fehlten. Und deshalb griff die Stadtverwaltung dankbar auf das Angebot verschiedener freier Träger – u.a. der AWO – zurück, die ihr die gesamte Organisation abnahmen. Selbstverständlich gegen Bezahlung. Und da wurde dann nicht genau hingeschaut. Und so mietete die AWO eine Immobilie zu einem überhöhten Mietpreis an, den sie an die Stadt weitergab, und stellte der Stadt zusätzlich einen siebenstelligen Betrag in Rechnung, damit diese überhaupt in einen bewohnbaren Zustand versetzt wurde. Für Sicherheitsdienste und Bewachung veranschlagte die AWO immense Summen, obwohl sie die Leistungen von anderen Unternehmen deutlich günstiger einkaufte. Darüber hinaus erstellte die AWO ein „Betreuungskonzept“ für die Asylbewerber – ebenfalls für einen siebenstelligen Betrag pro Jahr – mit Leistungen wie „Vermittlung von Anwälten in Asylsachen und Strafsachen (!)” sowie „Dienstwagen zur Unterstützung und Begleitung von Flüchtlingen zu Ämtern, Ärzten etc.”.

Diese kriminellen Machenschaften der AWO wurden jetzt erstmals von einer staatlichen Stelle angemessen bewertet. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat der AWO Frankfurt die Gemeinnützigkeit zunächst für die Jahre 2014 bis 2017 aberkannt mit der Folge, dass der Kreisverband Steuern in mittlerer sechsstelliger Höhe nachzahlen muss (3). Das ist aber wohl nur der erste Schritt. Denn die Jahre 2018 und 2019 werden derzeit noch geprüft und die AWO rechnet für diesen Zeitraum ebenfalls mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und einer entsprechenden Steuernachzahlung (4). Darüber hinaus sollten die Finanzbehörden dem Kreisverband die Auflage erteilen, einen erneuten Antrag für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erst nach Ablauf einer bestimmten Frist – etwa 3 Jahre – stellen zu können. Die AWO-Führung in Frankfurt hat über Jahre ein hohes Maß an krimineller Energie an den Tag gelegt, so dass dem Kreisverband die erneute Möglichkeit der Gemeinnützigkeit erst dann zugestanden werden sollte, wenn sämtliche Vorgänge aufgearbeitet sind und der angerichtete Schaden vollständig reguliert wurde.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt

(2) awo.org: Die AWO in Zahlen und Fakten

(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/469946/8-9

(4) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 22.07.2021, S. 29

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