Obwohl Verfassungsgerichte bereits entschieden: CDU will an starrer Quotenregelung festhalten

Guten
Morgen liebe Hessen,

In
der CDU ist – wieder einmal – die Diskussion um die Frauenquote entbrannt.
Eigentlich hatte der Parteivorstand schon 2020 beschlossen, dass die
Frauenquote in Vorstandsgremien schrittweise auf 50 Prozent angehoben werden
soll. Dieser Beschluss muss jedoch noch durch einen Parteitag bestätigt werden,
der jedoch bislang wegen der Pandemie nicht stattfinden konnte. Offensichtlich
gibt es in der Partei eine breite Zustimmung für eine Frauenquote. Die
Frauenunions-Chefin Annette Widmann-Mauz führt dazu aus: „Strukturreformen sind
die Basis, um für Wählerinnen und Wähler attraktiv zu sein“. Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wirbt ebenfalls für
die Frauenquote und hält es für wichtig, „dass der Bundesparteitag hier ein
klares Zeichen setzt“. Denn es sei „selbstverständlich, dass Frauen und Männer
hälftig an der Macht beteiligt werden. Dafür brauchen wir die Frauenquote in
der CDU“. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hält die Frauenquote
für eine „Frage der gegenseitigen Achtung und des Respekts“, die nichts mit
„ideologischer Gleichmacherei zu tun“ habe (1).

Was
die Befürworter einer Quote für Frauen – oder auch andere Bevölkerungsgruppen –
nicht verstanden haben: Quoten sind grundsätzlich demokratie- und
verfassungsfeindlich. Denn Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Und das
Volk ist frei, zu wählen, wen es will. Und wenn das Volk es will, kann jeder Volltrottel
Abgeordneter, Minister oder Bundeskanzler werden. Genau aus diesem Grund gibt
es zwar für Beamte oder Richter strenge Qualifikationsanforderungen, nicht
jedoch für Mandatsträger, Landräte, Bürgermeister und Mitglieder einer Bundes-
oder Landesregierung. Das kann jeder werden, der die deutsche
Staatsangehörigkeit und das jeweilige Mindestalter besitzt. Er muss ansonsten
keinerlei weitere Qualifikation mitbringen – weder einen Schulabschluss noch
eine Berufsausbildung. Joschka Fischer von den Grünen hat es so ohne jede
formale Qualifikation bis zum Außenminister und Vizekanzler gebracht. Es ist
zwar für das Wahlvolk in aller Regel nachteilig, wenn völlig unfähige Personen
ohne Ausbildung und berufliche Erfahrung in ein politisches Amt gelangen,
entspricht aber dem Grundprinzip der Demokratie, dass das Wahlvolk diejenigen
Mandatsträger bekommt, die es selbst wählt. Und das Wahlvolk ist dabei völlig
frei in der Auswahl, weil es die negativen Folgen der Wahl selbst tragen muss
und die Möglichkeit hat, bei der nächsten Wahl andere Personen zu wählen. Das
ist auch der Grund, warum für Mandatsträger eben keinerlei
Qualifikationsanforderungen gestellt werden, weil die Wahl völlig frei sein
soll. Und die Wähler haben die Möglichkeit, geeignete und fähige Personen in
Mandate und Ämter zu wählen. Früher haben sie das auch getan, seit einigen
Jahren jedoch nicht mehr. Auswahlkriterium ist heute weniger die Qualifikation,
sondern die Zugehörigkeit zu einer vermeintlich diskriminierten Minderheit –
wie Frau, Migrant, homosexuell oder Trans. Und weil das bei der CDU noch nicht
angekommen ist, möchte der Parteivorstand zumindest für Frauen eine Quote
einführen. Dabei fällt offensichtlich keinem der Verantwortlichen auf, dass mit
der Einführung einer Quote das Grundprinzip der freien Wahl und damit die
Grundlage der Demokratie aufgegeben wird.

Hinzu
kommt ein weiterer Denkfehler, bei denen, die in der CDU eine Frauenquote von
50 Prozent fordern. Wenn man schon davon ausgeht, dass Parteipositionen und
Listenplätze für Mandate paritätisch besetzt werden müssen, dann auch richtig.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl Funktionsträger als auch
Mandatsträger einer Partei keinen repräsentativen Querschnitt aus der
Gesamtbevölkerung darstellen, sondern aus den Mitgliedern der jeweiligen
Partei. Da der Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern bei etwa 30 Prozent
liegt, müsste eine „gerechte“ Frauenquote auch bei 30 Prozent liegen. Eine Quote
von 50 Prozent bedeutet, dass Frauen deutlich überrepräsentiert wären.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/474421/6-7

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