Önsöz Hessen Eyalet Meclisi’ndeki CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE ve FDP fraksiyonlarının önsözü

Guten Morgen liebe Hessen,

„Önsöz Hessen Eyalet Meclisi’ndeki CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE ve FDP fraksiyonlarının önsözü“ so beginnt ein Dokument des Hessischen Landtags, der sich mit Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses befasst. Das gesamte Dokument umfasst 1.232 Seiten und kann auf der Internetpräsenz des Hessischen Landtags heruntergeladen werden (1).

Die Fraktion der Linken im Landtag hatte die Übersetzung der Berichte ins türkische beantragt. „Hessen ist damit das einzige Bundesland, in dem der komplette Abschlussbericht auch in die türkische Sprache übersetzt wurde“, so der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus (2).

Amts- und Verkehrssprache in Deutschland ist eigentlich deutsch. Und auch wenn alle Politiker immer wieder betonen, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache für Migranten ist, tun sie alles, damit niemandem zugemutet wird, die Sprache auch tatsächlich erlernen zu müssen. In vielen Stadtteilen ist türkisch oder arabisch inzwischen die vorherrschende Sprache. Jeder kann dort in seiner Muttersprache kommunizieren, egal ob im Laden, beim Arzt oder Anwalt.

Aber auch auf Ämtern sind deutsche Sprachkenntnisse inzwischen nicht mehr erforderlich. Fast alle amtlichen Merkblätter sind in verschiedenen Sprachen erhältlich, z.B. auf den Sozialämtern, den Meldebehörden oder der Kfz-Zulassungsstelle. Die Stadtverwaltung in Frankfurt hat ein Merkblatt zum Ausfüllen eines Rentenantrages in 20 (zwanzig !) Sprachen herausgegeben (3). Wer in Deutschland einen Rentenantrag stellen möchte, muss mindestens fünf Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis tätig gewesen sein – die meisten Antragsteller waren 30 oder 40 Jahre in Deutschland beschäftigt.

Eigentlich erwartet man von jemandem, der jahrzehntelang in einem Land lebt und dort arbeitet, dass dieser die Landesspreche hinreichend beherrscht – jedenfalls so, dass er in der Lage ist, einen Rentenantrag auszufüllen. Das ist relativ einfach: gefragt wird nach den Personalien, dem Familienstand, Kindern, Schul- und Ausbildung und nach den Arbeitsstellen. Wer dazu nach jahrzehntelangem Aufenthalt nicht in der Lage ist, zeigt, dass er nicht integrationswillig und -fähig ist. Und das Erlernen der deutschen Sprache ist inzwischen nicht einmal mehr Voraussetzung für die Einbürgerung – so entschieden vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.06.2014 (AZ 10 C 2.14). Und so gibt es inzwischen deutsche Staatsbürger, die seit mehr als 30 Jahren in diesem Land leben und vor Gericht einen Dolmetscher benötigen.

Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob in der Türkei – oder einem anderen Land – jemand auf die Idee käme, einen amtlichen Bericht oder ein Merkblatt in einer anderen als der Landessprache zu erstellen. Selbst in klassischen Einwandererländern – wie den USA, Australien oder Kanada – wird auf den Behörden ganz selbstverständlich in der Landessprache kommuniziert. Wer als Einwanderer etwas von einer Behörde möchte, muss sein Anliegen auch in dieser Sprache vortragen. Ansonsten wird er nicht angehört.

Nur in Deutschland ist das anders. Immerhin wird dort auf Behörden noch deutsch verstanden. Aber auch das vielleicht nicht mehr lange. Kürzlich konnte man auf der Kfz-Zulassungsstelle in Frankfurt Hinweise zur Anmeldung eines Kfz in neun Sprachen erhalten – deutsch war nicht dabei.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://hessischer-landtag.de/content/übersetzung-der-berichte-des-untersuchungs­ausschusses-192-nsu-morde

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/460235/56-

(3) https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3745&_ffmpar[_id_inhalt]=301932

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