Österreich zeigt: Es geht! Kopftuchverbot an Grundschulen

Guten Morgen liebe Hessen,

aktuell befinden wir uns im Fastenmonat Ramadan. Und obwohl der Koran Kinder von der Fastenpflicht ausnimmt, gibt es nicht wenige, die von Haus aus streng islamisch erzogen werden und zum Fasten angehalten werden.

Auch kleine Mädchen tragen zunehmend Kopftuch, weil der muslimische Familienvater dies so vorschreibt, denn man kann sich nur schwer vorstellen, dass dies freiwillig erfolgt.

Die österreichische Regierung hat nun ein Kopftuchverbot für Schülerinnen an Grundschulen verabschiedet. Mit der Entscheidung wird künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt.

Die Regierung stellte klar, dass sich das Gesetz nur gegen die islamische Verhüllung richtet. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“ [1].

Die Opposition im Parlament hat angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Weil sie darin eine unzulässige Einschränkung der Religionsfreiheit sieht.

Bereits Anfang der Woche definierte die Regierungspartei FPÖ ihre „10 Gebote der Zuwanderung“:

  1. Du sollst die deutsche Sprache lernen.
  2. Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen.
  3. Du sollst die hier gelebte Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen.
  4. Du sollst dich und die Erziehung deiner Kinder an österreichischen Werten orientieren.
  5. Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen.
  6. Du sollst die hier geltende Religionsfreiheit achten.
  7. Du sollst für die Dauer deines Aufenthalts Eigenverantwortung tragen.
  8. Du sollst neben deinen Rechten auch die Pflichten wahrnehmen.
  9. Du sollst Tiere vor unnötigem Leid schützen.
  10. Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben [2].

Integration bedeutet Anpassung an die Regeln und die Wertevorstellung des Gastlandes und nicht das Durchsetzen eigener – aus der Heimat mitgebrachter – Vorstellungen über das Zusammenleben. Vertreter der sog. etablierten Parteien vertreten aber genau dies: nach ihren Vorstellungen sollen Zuwanderer ihre eigene Kultur mitbringen und nach ihren Regeln leben – selbst wenn diese gegen hierzulande geltendes Recht verstoßen. Beispiele dafür gibt es genug.

Ein friedliches Zusammenleben setzt aber voraus, dass einheitliche Regeln und Gesetze gelten. Und es schließt aus, dass das Zusammenleben – wie die ehemalige SPD-Integrationsbeauftragte Özoguz forderte – „täglich neu ausgehandelt“ wird.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-kopftuch-grundschule-101.html

[2] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-will-10-Gebote-der-Zuwanderung/379854512

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