OLG Frankfurt – Kundin darf nicht mit „Herr“ oder „Frau“ angesprochen werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit Beschluss vom 10.10.2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen (1 BvR 2019/16). Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 3 Abs. 3 GG, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

Man kann den Verfassungsrichtern zubilligen, dass sie die Folgen dieses Beschlusses möglicherweise nicht überblickt haben und ihnen damals nicht klar gewesen war, welche Lawine sie damit losgetreten hatten. Denn einige der wenigen nicht-binären Personen erwarten nunmehr, immer und überall anders als „Herr“ oder „Frau“ angesprochen zu werden und verlangen, dass ihnen eine weitere Option angeboten wird. So z.B. jüngst eine Bahnkundin, die sich als „nicht-binär“ bezeichnet und deren Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde „ohne Angabe“ lautet. Die Kundin fühlte sich beim Kauf einer Bahncard diskriminiert, weil das entsprechende Formular nur die Alternativen „männlich“ und „weiblich“ vorgab. Das von ihr angerufene Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat daraufhin die Deutsche Bahn verpflichtet, Kunden beim Fahrkartenkauf eine dritte Geschlechtsoption anzubieten (1) (wäre sie intelligent, würde sie einfach schwarzfahren und dem Kontrolleur dann erklären, die Bahn hätte sie am Kauf eines Tickets gehindert, da sie ihr Geschlecht nicht verfassungskonform eingeben konnte).

Das OLG hatte bei seiner Urteilsfindung offensichtlich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) übersehen. Denn das hatte in einem ähnlichen Fall bereits anders entschieden. Dort hatte sich eine (nicht-binäre) Sparkassenkundin daran gestört, dass auf den Formularen der Bank nur von „Kunden“ und „Kontoinhabern“ die Rede war und sie mithin nicht korrekt als „Kundin“ oder sonst wie in weiblicher Form angesprochen wurde. Die Auffassung der Kundin teilte der BGH – wie bereits die Vorinstanzen – jedoch nicht (BGH, Urteil v. 13.03.2018, Az. Az. VI ZR 143/17). Zur Begründung trug das Gericht vor, dass die bloße Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Denn bei der Frage nach einer Benachteiligung im Sinne des AGG sei auf die objektive Sicht eines verständigen Dritten abzustellen. Und nach allgemein üblichem Sprachgebrauch und Sprachverständnis umfasse der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen auch solche Personen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist. Ein solcher Sprachgebrauch bringe „keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist“. Zudem – so der BGH – verwende auch das Gesetz nicht durchgängig neutrale Sprachformen (2).

Dennoch ist eines klar: die Frage wird über kurz oder lang beim Bundesverfassungsgericht landen, auf dessen Urteil man gespannt sein darf.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/deutsche-bahn-olg-urteil/

(2) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vizr14317-weibliche-personenbezeichnung-anrede-vordruck-bankformular/#:~:text=Banken%20d%C3%BCrfen%20in%20ihren%20Formularen,Sprache%20die%20Sprache%20des%20Gesetzes.

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