Opernplatz Frankfurt: „Partyszene“ attackiert Polizeibeamte

Guten Morgen liebe Hessen,

Wenige Wochen nach Stuttgart hat nunmehr die „Partyszene“ in Frankfurt zugeschlagen. Und das nicht irgendwo, sondern am schönsten Platz der Stadt: dem Opernplatz. Der war bereits in den vergangenen Wochen Treffpunkt der Feiernden, die regelmäßig Tonnen von Müll hinterlassen hatten. Die grüne Mülldezernentin hatte schnell reagiert: sie ließ viele neue Müllbehälter aufstellen, die den Feiernden jetzt als Wurfgeschosse dienten. Auch am vergangenen Samstag versammelte sich das Partyvolk mit 3.000 Personen auf dem Platz. Nach Mitternacht waren es noch 500 bis 800, von denen einige aneinandergerieten und sich prügelten. Als einer von ihnen zu Boden ging und verletzt liegenblieb, wollten Polizeibeamte helfend eingreifen. Dann richteten sich die Aggressionen der prügelnden „jungen Männer“ plötzlich gegen die Beamten. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, „unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen“. Auch das daraufhin anrückende Großaufgebot der Polizei wurde massiv von den mehr als 500 Feiernden attackiert und bekam die Situation nur mit Mühe unter Kontrolle. Insgesamt 39 Personen wurden festgenommen, darunter eine Frau. Alle sind zwischen 17 und 23 Jahre alt, ein Großteil mit Migrationshintergrund (1). Der Frankfurter Polizeipräsident sprach von einem „Hagel von Flaschenwürfen“ gegen Beamte, von denen mindestens fünf verletzt wurden (2). Besonders bestürzt war der Präsident darüber, dass die Umstehenden die Flaschenwürfe auf die Sicherheitskräfte bejubelt und „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) skandiert hätten (3). Er sagte, dass er ein Ereignis von der Qualität und der Anzahl „in Frankfurt noch nicht erlebt habe“ (4).

Die verantwortlichen Politiker reagierten – wie üblich – „mit Bestürzung“. Der zuständige Ordnungsdezernent sagte, „dass Polizisten mit Flaschen beworfen werden, ist nicht hinnehmbar“ und man müsse feststellen, „dass es offenbar eine Problemklientel gibt, die in den Städ­ten auftauchen und sich kriminell verhalten“ (1). Dass er selbst zu denjenigen gehört, die diese Problemklientel eingeladen hat, erwähnt er nicht. Was man bei den Politiker-Statements vermisste: niemand forderte, dass die Täter mit der „vollen Härte des Gesetzes“ bestraft werden müssen. Vielleicht ist ihnen klar, dass vermutlich kein einziger überhaupt vor Gericht landet – und wenn, dann vielleicht eine moderate Bewährungsstrafe erhält, die niemanden besonders beeindrucken dürfte.

Der Polizeipräsident kündigte an, den jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status der Täter zu prüfen (1). Auch diese Drohung dürfte ohne jede Folge bleiben. Zwar kann nach den gesetzlichen Bestimmungen der Aufenthaltsstatus eines Ausländers entzogen werden, wenn dieser straffällig wird. In der Praxis wird das jedoch nur sehr selten und nur bei langjährigen Haftstrafen umgesetzt. Selbst von den zahllosen polizeibekannten Intensivtätern mit 10, 20 oder mehr Verurteilungen wird nur sehr selten einer tatsächlich ausgewiesen und abgeschoben.
Und so wird sich die Stadt Frankfurt und das Land wie immer „weltoffen und tolerant“ zeigen und den Kriminellen signalisieren: jeder ist in Frankfurt und Deutschland willkommen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465153/29
(2) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/frankfurt-polizei-opernplatz-flaschenwuerfe-verletzungen
(3) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/frankfurt-randalierer-liefern-sich-strassenschlacht-mit-polizei/
(4) https://www.welt.de/vermischtes/article211861709/Frankfurt-39-Festnahmen-nach-naechtlichen-Krawallen-auf-Opernplatz.html

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