Organentnahme: Nur bei ausdrücklicher Zustimmung

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Bundestag hat nach langer Debatte den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zur Organtransplantation abgelehnt. Der Minister wollte mit seinem Entwurf eine Widerspruchslösung einführen, d.h. jeder war potentieller Organspender – es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Die Intention, die hinter dem Gesetzentwurf steht, ist richtig: es gibt viel zu wenig Organspender angesichts einer Vielzahl von Patienten, die dringend auf ein Organ warten – meist jahrelang und in vielen Fällen auch vergeblich. Und so ist es dingend erforderlich, die Zahl verfügbarer Organe zu erhöhen.

Die Frage ist, wie das gelingen kann. Zunächst muss man nach den Ursachen der geringen – und abnehmenden – Bereitschaft zur Organspende fragen. Ein wesentlicher Grund dürfte darin liegen, dass sich nur wenige mit der Frage nach einer Organspende beschäftigen. Verständlich, denn damit konfrontiert man sich zwangsläufig mit dem eigenen Ableben – ein Thema, das viele vermeiden. Ein weiterer wichtiger Grund dürfte jedoch darin liegen, dass es in der Vergangenheit – vorsichtig formuliert – Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung der transplantierten Organe gegeben hat. Es ist offensichtlich, dass die Zuteilung der Organe angesichts des Mangels nach strengen und vorher festgelegten Regeln erfolgen muss. Diese müssen nachvollziehbar und deren Einhaltung im Einzelfall auch überprüfbar sein. Es ist nur zu verständlich, dass sich jeder schwerkranke wartende Organempfänger bei jedem Organ, das einem anderen Patienten transplantiert wird, fragt, ob nicht eigentlich ihm dieses Organ zustünde. Diese Frage wird er sich insbesondere dann stellen, wenn er erfährt, dass ein ehemaliger Alkoholiker eine neue Leber erhält, während seine eigene Leber durch einen Gendefekt – also ohne eigene „Schuld“ – zerstört wurde.

Und so gab es in der Vergangenheit mehrere Fälle, bei denen die Daten von Patienten manipuliert wurden, um ihnen in der Warteliste einen besseren Platz zu verschaffen. Hier steht dann auch gleich der Verdacht im Raum, dass die betreffenden Patienten möglicherweise für diese Manipulation bezahlt haben. Diese Vorfälle haben das Vertrauen der Bürger in das System Organtransplantation nachhaltig beeinträchtigt und dazu beigetragen, dass die Bereitschaft zur Spende deutlich nachgelassen hat.

Das hat der Minister auch erkannt und versucht, das Problem mit Zwang zu lösen. Dieser Versuch ist gescheitert. Zu Recht, denn die Widerspruchslösung ist ein tiefgreifender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und auch durch die Notwendigkeit des Handelns nicht gerechtfertigt. Nicht zuletzt verletzt das Gesetz Art. 1 GG – die Würde des Menschen – in nicht hinzunehmender Weise. Denn der Einzelne wird damit zum potentiellen Ersatzteillager und kann sich dem nur durch ausdrücklichen Widerspruch entziehen. Damit wird er aber gezwungen, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen – auch das nur schwer mit Art. 1 GG zu vereinbaren. Und nicht zuletzt stellt sich dann auch die Frage, wie er sicherstellen kann, dass sein Widerspruch im Ernstfall auch den für die Organentnahme zuständigen Arzt erreicht. Erleidet jemand den Hirntod in der Klinik, liegt der Widerspruch irgendwo in der Schublade oder ist vielleicht beim eiligen Transport ins Krankenhaus verloren gegangen. In diesem Fall werden trotz Widerspruch Organe entnommen.

Nicht zuletzt ist es dem Bürger kaum zu vermitteln, wenn er jeder Weitergabe persönlicher Daten ausdrücklich zustimmen muss, seine Organe aber ohne Zustimmung entnommen werden können.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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